Wutrede bei Neujahrsempfang
Michel Friedman spricht sich für AfD-Verbotsverfahren aus
»Ausnahmsweise mal rechtzeitig« solle sich der Staat gegen rechts wehren: Publizist Michel Friedman hat scharfe Kritik am Umgang mit der AfD geübt. Ein mögliches Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht zählt für ihn nicht.
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Publizist Michel Friedman
Foto: Soeren Stache / dpa
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Der Publizist Michel Friedman hat sich klar für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Argumente, das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könne ja verloren gehen und sollte deshalb vorsichtshalber gar nicht erst begonnen werden, machten ihn wütend, sagte er beim Neujahrsempfang der Grünen-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus. Dann habe er das Gefühl, »man verblödet mich gerade«.
»Ich bin Anwalt«, rief der Jurist geradezu vor rund 1000 Gästen im Großen Festsaal. »Wenn ich meine Mandanten nur in einem Prozess begleiten würde, wenn ich schon wüsste, wie das Urteil ist, lebe ich in Moskau, nicht in einem freien Land.« Auch von Gerichten sei inzwischen bestätigt worden, dass die AfD in Teilen die Demokratie vernichten wolle. Da das Verfassungsgericht nur noch klären müsse, ob die Aktivität so sei, dass die Partei deswegen verboten gehöre, »warte ich doch nicht auf den Moment, wo sie es bereits geschafft haben, sondern mache es mal ausnahmsweise rechtzeitig«, so Friedman.
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Friedman sagte, er höre auch immer, dass mit der AfD politisch diskutiert werden müsse, sie gestellt werden müsse – »worauf ich antworte, würden wir doch nur politisch mit denen so gestritten haben, die sie wählen«. Genau das passiere aber seit Jahren nicht. Insofern sei das ein Pseudoargument.Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieser Meldung war im Teaser die Rede vom Bundesgerichtshof statt vom Bundesverfassungsgericht. Wir haben die Stelle korrigiert.
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