Zolldrohungen aus den USA
Spahn fordert »besonnene Antwort« auf Trump
Der US-Präsident will Grönland gegen dessen Willen kaufen und droht Europa mit Zöllen. In der EU sind die Reaktionen unterschiedlich scharf. Unionsfraktionschef Jens Spahn ist gegen einen Konfrontationskurs.
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Unionsfraktionschef Jens Spahn
Foto: Elisa Schu / dpa / picture alliance
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Auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump braucht es eine »besonnene Antwort«, sagt Jens Spahn (CDU). Der Unionsfraktionschef argumentierte, zwar müsse man nun »klar und deutlich« mit den USA reden, aber keine Seite habe etwas davon, »wenn wir eskalieren«. Es gebe viele gemeinsame Sicherheitsinteressen mit den USA, etwa mit Blick auf die Ukraine. »Wir brauchen einander und das sollten wir uns in den Gesprächen immer wieder deutlich machen.«
Der US-Präsident hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sich die USA die Insel einverleiben wollen – was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen. Trump zufolge würden ansonsten Russland oder China die Insel übernehmen. Grönland ist weitgehend autonom und gehört zum Staatsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark. Aktuell gilt seit Sommer für die meisten EU-Exporte nach Amerika ein Zollsatz von 15 Prozent. Trump hatte unter Verweis auf den Grönland-Konflikt weitere Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder angekündigt. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, teilte Trump mit.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, den »Herausforderungen für unsere europäische Solidarität mit Standhaftigkeit und Entschlossenheit« zu begegnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sogar die sogenannte »Handels-Bazooka« gegen die USA einsetzen: Das »Anti-Coercion Instrument« gilt als schärfstes Schwert der EU in Handelskonflikten.
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Die Kritik der Grünen an einem ihrer Ansicht nach zu weichen Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegenüber Trump wies Spahn als »ziemlich wohlfeil« zurück. »Wir haben ein sehr, sehr hohes Interesse daran, mit den Vereinigten Staaten in guten Gesprächen in einer guten Situation zu sein«, sagte er. Gleichzeitig müssten aber Dinge angesprochen werden, die nicht akzeptabel seien.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte Merz zuvor scharf kritisiert. »Die Strategie des Zurückweichens und der Beschwichtigung von Friedrich Merz ist gescheitert«, sagte sie. »Bei der Verteidigung der internationalen Ordnung braucht es Selbstbewusstsein und Klarheit.«Mit den neuen Drohungen bricht Trump das Handelsabkommen mit der EU. Wie Brüssel nun reagieren kann, lesen Sie hier
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