Essay „Das Empfinden“ vom 20./21. Dezember über Meinungsfreiheit und Demokratie:
Fairness ergibt Freiheit
In dem Artikel wird eine Meinungsdiktatur von linksliberalen Positionen unterstellt – und angemahnt, auch rechten Meinungen in gleicher Weise Gehör zu verschaffen. Dies mit besonderem Hinblick auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen.
Nun kann ich mich gut erinnern, wie zur Zeit der Ampelregierung das Äußern von grünen Meinungen Mut erforderte und das Grünen-Bashing in eben den Sendeformaten stattfand, die jetzt der Linkslastigkeit verdächtigt werden. Ausgewogenheit kann nicht bedeuten, dass man jeden Schwachsinn, der sich unterrepräsentiert fühlt, genauso wichtig nimmt wie eine gut fundierte Recherche. In einer Zeit, in der die Hetze gegen Ausländer vom rechten Rand angetrieben wird, ist halt die Stadtbildäußerung des Kanzlers ein verheerendes Signal.
Die Tatsache, dass es inzwischen viele Menschen gibt, die ihre Meinung nicht mehr zu sagen wagen, weil sie dann Bedrohungen und Einschüchterungen von rechts ausgesetzt sind, wird in diesem Artikel nicht erwähnt. Es ist auch so, dass der Austausch von Argumenten, die doch eine gefühlte Meinung erst einmal zu einer gedachten machen könnten, Fairness und die Fähigkeit zum Argumentieren erforderten. Diese Voraussetzung muss auch der erfüllen, der das Gefühl hat, er könne seine Meinung nicht mehr frei äußern.
Prof. Reinhard Seifried, Unterwössen
„Ja, sag es halt!“
Das Grundgesetz sieht vor, dass jeder seine Meinung äußern darf, ohne den geringsten Nachweis erbringen zu müssen, dass er auch nur den Hauch einer Ahnung hat. Das Grundgesetz sieht aber nicht vor, dass diese Meinung toleriert werden muss, denn im Widerspruch liegt eben die Meinungsfreiheit der anderen. Und diesen feinen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Meinungstoleranz scheinen viele – insbesondere die, die glauben, man dürfe ja nichts mehr sagen – nicht verstanden zu haben. Und da liegt der Hund begraben.
Ich behalte mir jedenfalls das Recht vor, jemandem zu sagen, was ich von seiner Meinung halte. Das wird derjenige dann aushalten müssen, ohne sich wie eine Mimose aufzuführen und zu denken, dass ihm das Recht auf Meinungsfreiheit vorenthalten wird, denn das ist meine Meinungsfreiheit. Phrasen wie „Das wird man doch noch sagen dürfen“ kann ich nicht mehr hören. „Ja, sag es halt!“, denke ich mir dann, „Aber dann wirst du eben auch mit der Antwort leben müssen!“
Frank Lillich, München
Das Problem der Cancel-Culture
Ein bemerkenswerter und kluger Beitrag von Peter Müller. Bravo! Donnerwetter! Allerdings wagt Herr Müller den Elefanten im Raum nicht zu benennen und zu beschreiben: Cancel-Culture ist zu unterbinden, und die Meinungsmitte muss auch mit Parteien wie zum Beispiel der AfD diskutieren, anstatt sich kontroversen Gesprächen und Auseinandersetzungen trotzig zu verweigern und zu entziehen.
Alle Parlamentarier und Politiker dürfen sich dem nicht entziehen mit dem Argument „Mit denen reden wir nicht“. Sie haben schließlich durch ihre Wahl den parlamentarischen Auftrag, miteinander zu reden, so wie das Wort Parlament seinen Ursprung in parler (französisch für „miteinander sprechen“) hat. Für das Sprechen, das hoffentlich mit dem Denken doch etwas gemein hat, darf es weder Sprech- noch Denkverbote in unserer Demokratie geben. Parlamentarier, der Bundespräsident und -kanzler und die Medien und das öffentlich-rechtliche Fernsehen als Meinungs- und Deutungsträger müssen damit der Mitte der Gesellschaft souverän vorangehen, anstatt schnöde und pikiert auszuweichen. Das ist nur kleinlaute Cancel-Culture aus Feigheit und Überheblichkeit, die eigene Schere im Kopf und der eigene Maulkorb vorm Mund.
Dr. Martin Wöhrle, Aidlingen
Rechtsruck im Debattenraum
Bei allem Respekt für Peter Müller muss ich ihm sehr entschieden widersprechen. Sein Beitrag ist hochproblematisch und bedient genau die (extrem) rechten Narrative, derer sich die AfD mit großem Erfolg bedient: Man dürfe Dinge „nicht mehr sagen“ (um sie im gleichen Atemzug eben doch zu sagen) und man sei allgemein Opfer eines angeblich „woken Mainstreams“.
Die aktuelle Umfrage des Allensbach-Instituts wird einer Umfrage von vor circa 25 Jahren gegenübergestellt. In diesem Zeitraum hat sich der Diskurs in Deutschland deutlich nach rechts verschoben. Die AfD wurde gegründet und feiert – nicht zuletzt mit der Behauptung, es herrsche eine Art Meinungsdiktatur – trotz zunehmender Radikalität einen Erfolg nach dem anderen. Es kam die Pandemie mit ihren „querdenkenden“ Demonstrierenden, die extrem rechten Vereinnahmungsversuchen nicht nur nicht entgegentraten, sondern sie leugneten, verharmlosten oder gleich dankbar annahmen.
Das Problem liegt nicht in „unpräzisen Ausdrücken“ (schon allein dieser Ausdruck ist verharmlosend), sondern in der Einstellung, die zu ihrer Benutzung führt. Sachliche Auseinandersetzungen kommen ohne rassistische Zuschreibungen aus, verharmlosen keine entsprechende Wortwahl als „missglückt“, ignorieren nicht die problematische Überrepräsentanz extrem rechter Inhalte auf Social Media und berücksichtigen auch die Tatsache, dass Integration keine Einbahnstraße ist.
Der Rechtsruck im Debattenraum hat übrigens eine oft übersehene, aber sehr gefährliche Konsequenz: Er führt zu einer Verrohung und damit zu einem Anstieg von Angriffen auf alle, die als anders, als nicht zugehörig wahrgenommen werden. Sichtbar wird das an seit Jahren zunehmenden Brandanschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte, steigenden Angriffen auf non-binäre Personen, einer wachsenden Zahl von Demonstrationen gegen CSDs und so weiter. In was für einem Land möchten Sie leben, Herr Müller?
Stephanie Thiel, Hamburg
Missbrauchte Freiheit
Wenn 44 Prozent der Befragten meinen, man müsse mit politischer Meinungsäußerung vorsichtig sein, dann muss dabei auch berücksichtigt werden, dass circa 25 Prozent der Befragten eine gesichert rechtsextremistische Partei wählen. Und interessant wäre auch, wie groß der Prozentsatz derjenigen ist, die ihre Meinung deshalb nicht mehr frei äußern, weil sie sich vor rechtsextremen Reaktionen oder Konsequenzen von Andersgesinnten innerhalb der Familie und Freundschaft fürchten?
Inwieweit muss sich eine Demokratie darum bemühen, dass ihre Gegner, zum Teil Feinde, das Gefühl von Meinungsfreiheit haben? Wie soll es gelingen, Menschen mit den Mitteln der Meinungsbildung innerhalb des demokratischen Systems (Bildungsinstitute, Presse, Kultur) zu überzeugen, wenn sie sich doch in Paralleluniversen bewegen und an ihre „alternativen Fakten“ glauben?
Anette Nierhoff, Bochum
Grundgesetz als Maßstab
Frei nach Loriot: „Vielleicht stimmt mit eurem Gefühl etwas nicht?“ Rechtsradikale Magazine werden letztlich nicht verboten; Bürgermeister, Frauen, Andersdenkende werden, anonym oder offen, verleumdet, bedroht, beleidigt; aber trotzdem meint irgendjemand, „man müsse hierzulande bei der Äußerung politischer Meinungen vorsichtig sein“? Unfug. Richtig ist, wie Herr Müller im Ansatz korrekt, aber leider nur en passant erwähnt, dass das Äußern von Meinungen jeglicher A(ba)rt geschützt ist, soweit dadurch nicht gegen Gesetze, unter anderen die der persönlichen Ehre, verstoßen wird. Nur verstößt das Verleumden, Bedrohen, Beleidigen, Verhetzen eben gegen solche Gesetze und müsste deshalb, eigentlich, noch viel konsequenter geahndet werden, eben um der sachlichen (!) Diskussion Raum zu geben.
Die Delinquenten zu befragen, ob sie das „Empfinden“ haben, solches unwidersprochen tun zu können, heißt, den Bock wegen des Gartens zu konsultieren. Befrage man die von Allensbach Befragten doch erst einmal, wie sie es konkret mit den Bestimmungen des Grundgesetzes halten, und erst dann nach ihrem „Empfinden“. Zudem: Vor dem Verurteilen kommt immer noch das bloße Ermitteln; dem kann auch Herr Müller nicht ernsthaft widersprechen. Noch weniger kann er sich anmaßen, jedwede Redaktion zu maßregeln, dieses oder jenes zu verbreiten. Und wieso eigentlich muss „Unsägliches“ ertragen werden, Kritik daran, auch polemische im Rahmen der Gesetze, aber nicht? Wieso soll man nicht „rassistisch“ nennen, was es ersichtlich ist, unabsichtlich oder nicht, satirisch oder nicht?
Dr. Nils Heineking, Mering
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