»Vergiftete Debatte über Sozialstaat«
Gewerkschaftsbund kündigt eigene Rentenkommission an
Krankenstand, Arbeitszeit, Erbschaftssteuer: Kanzler Merz setze falsche Prioritäten, sagt DGB-Chefin Fahimi. Sie plant ein Gegengewicht zur »permanenten Krisenerzählung« in der Sozialstaatsdebatte.
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DGB-Chefin Yasmin Fahimi
Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Widerstand gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung angekündigt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi wirft der Regierung vor, eine »vergiftete Debatte über unseren Sozialstaat« losgetreten zu haben. Sie kündigt die Einberufung einer eigenen Rentenkommission an, die – in Konkurrenz zu der von der Bundesregierung einberufenen Kommission – bis zum Sommer alternative Vorschläge für eine Sicherung der Altersvorsorge vorlegen soll.
Die Renten-Kommission solle ein Konzept ausarbeiten, »das einen Gegenpol setzt zur permanenten Krisen- und Verzichtserzählung in der Rentendebatte«, sagt Fahimi. Die Kommission werde hochrangig besetzt und bestehe aus 13 Vertretern von Gewerkschaften, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und aus »parteipolitischen Vertretern«. Welche Parteien sich beteiligten, wollte die Gewerkschaftschefin noch nicht bekannt geben.
Bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz des DGB in Berlin zog Fahimi ein kritisches Fazit der bisherigen Arbeit der Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): »Diese Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten.« Das von Merz formulierte Ziel einer Belebung der Wirtschaft lasse sich so nicht erreichen.
»Nichts davon hilft, die Auftragslage in der Wirtschaft zu verbessern und die Auftragsbücher wieder zu füllen.«
Yasmin Fahimi
»Allerlei vermeintliche Erleichterung für die Wirtschaft durch Deregulierung und gleichzeitig zunehmend geforderte Erschwernisse und Kosten für die Beschäftigten sind kein Zukunftsprogramm und werden kein Wirtschaftswachstum schaffen«, so Fahimi. »Die Debatten über die Lohnfortzahlung bei Krankheit, über längere Arbeitszeiten und ein höheres Rentenalter: Nichts davon hilft, die Auftragslage in der Wirtschaft zu verbessern und die Auftragsbücher wieder zu füllen.«
Fahimi wirft der Bundesregierung vor, falsche Schlüsse aus der aktuellen Wirtschaftsschwäche zu ziehen. »Die Beschäftigten sind nicht schuld an der Krise, Arbeitsrechte und der Sozialstaat sind nicht Ursache für die Wachstumsschwäche«, sagt die DGB-Chefin. »Die Menschen spüren, dass sie zu Sündenböcken gemacht werden sollen, und sie sind es leid.«Die Gewerkschaften seien bereit, in »noch intensivere Gespräche beim Bundeskanzler und allen anderen Ministerien« zu gehen, um eine »Zukunftsagenda für einen wirtschaftlichen Aufschwung« zu entwickeln, sagt Fahimi. Die Gewerkschaft setze auf Konsens – solle dies aber nicht möglich sein, »dann werden wir lauter und lauter und sind bereit, in den Konflikt zu gehen«.
Kritik auch an der SPDDies gelte auch im Verhältnis zur SPD, die dem DGB traditionell eng verbunden ist. Auf die Frage, wie sie die von SPD-Chef Lars Klingbeil betonte Bereitschaft zu Sozialreformen bewerte, sagte Fahimi: »Natürlich sehen wir da Kräfte, die sehr diametral zu dem stehen, was wir für richtig und notwendig halten.« Hier gehe es um eine »Frage der politischen Haltung – und die werden wir einfordern von jedem Mitglied der Bundesregierung«.DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte eine Reform der Erbschaftsteuer, die wohlhabende Erben stärker zur Kasse bittet. Die derzeitige Erbschaftsteuer sei eine »Reichenpflege, die wir uns in diesen Zeiten knapper Kassen nicht mehr leisten können«, sagte Körzell.
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DGB-Chefin Fahimi wies zudem »mit Sorge« darauf hin, dass sich immer mehr Arbeitgeber aus Tarifbindung und Mitbestimmung zurückzögen. Sie forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich das geplante Bundestariftreuegesetz zu verabschieden, gegen das es allerdings noch Vorbehalte in der Union gibt.Die DGB-Chefin zeigte sich bei diesem Thema konfliktbereit: »Wer Mitbestimmung und Tarifbindung als Last und Bürokratie brandmarkt, der will ein Kräftemessen zwischen den bisherigen Verhandlungspartnern – und das wird er dann auch bekommen.«
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