Die Bundesregierung will härter gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) legte dazu einen Aktionsplan vor, der noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen werden soll. Damit will die Regierung Schwarzarbeit, Scheinbeschäftigung und organisierte Betrugsstrukturen bekämpfen.
So sollen Arbeitgeber künftig stärker haften, wenn sie Beschäftigte nicht oder falsch anmelden und dadurch zu Unrecht Sozialleistungen gezahlt werden. Zudem sollen Hintermänner organisierter Betrugsstrukturen konsequenter strafrechtlich verfolgt werden. Darüber hinaus soll der Aktionsplan zugewanderte Arbeitnehmer besser vor Wohnungsbetrug schützen.
So nimmt der Entwurf sogenannte Schrottimmobilien ins Visier. Dabei geht es um heruntergekommene Immobilien oder Wohnungen, die trotz ihres schlechten Zustands zu hohen Mieten an Sozialleistungsbezieher vermietet werden. Zudem will Bas gegen Überbelegung, die Vermietung unbewohnbaren Wohnraums und Scheinadressen vorgehen. Dazu soll der Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden ausgeweitet werden. Auch KI-gestützte Analysesysteme sollen eingesetzt werden können, um möglichen Missbrauch aufzudecken.
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