Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Angaben aus dem Kanzleramt nicht selbst um die öffentliche Rückendeckung der CDU-Ministerpräsidenten gebeten. Entsprechende Berichte könne er nicht bestätigen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.
Die acht Ministerpräsidenten der CDU hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Merz gestellt. Neues Vertrauen könne die CDU über das Zuhören und politisches Handeln erlangen, nicht über Personaldiskussionen, schrieben die Ministerpräsidenten.
Seit der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt steht Merz innerparteilich unter großem Druck. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob er sich als Bundeskanzler halten kann. Auch Merz’ Beliebtheitswerte in der Bevölkerung sind schlecht. Laut Kornelius bringen diese den Kanzler jedoch nicht von seinem Reformkurs ab. »Umfragewerte sind Momentaufnahmen, die ihn dabei nicht irritieren«, sagte der Regierungssprecher.
»Irgendjemandem ist nicht eingefallen, wie der aktuelle Kanzler heißt«
SPD-Bundesvize Alexander Schweitzer zweifelte die Bedeutung des Unterstützungsschreibens an. »Ich weiß nicht, wer es geschrieben hat, wer es tatsächlich formuliert hat, aber irgendjemandem ist nicht eingefallen, wie der aktuelle Kanzler heißt«, sagte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident in der Landespressekonferenz in Mainz. »Der Name Friedrich Merz kommt nicht vor in dem Schreiben.« Wäre er selbst Trainer eines Fußballvereins und »mein Vorstand hätte mir mit diesem Schreiben dokumentieren wollen, dass ich auch für die nächste Saison der Trainer bleibe, dann würde ich mir wahrscheinlich schon überlegen, wo meine Sporttasche steht«, sagte Schweitzer.
Laut dem derzeitigen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) haben er und seine sieben Kollegen das Statement »zusammen verfasst«. Die Menschen warteten zu Recht darauf, dass Probleme gelöst würden, sagte Schnieder. Öffentlicher Streit über Personal sei ein Garant dafür, nicht gewählt zu werden und kein Vertrauen zurückzugewinnen. »Von daher hatte ich die Überlegung, das mit den Kollegen zu besprechen«, sagte Schneider.
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