Der Chef der einflussreichsten Gruppe innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, hat den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gefordert. Stetten steht dem Parlamentskreises Mittelstand (PKM) vor, in dem 166 der 208 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU vertreten sind. Bas sei nicht mehr tragbar, sagte der CDU-Politiker der Zeitung Bild. »Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.« Auch den Finanzminister, Lars Klingbeil (SPD), kritisierte er. Der von ihm vorgelegte Haushaltsentwurf sei »nicht zustimmungsfähig«.
Das »Experiment«, wichtige Arbeitsministerin im »Reformkabinett« von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und gleichzeitig Vorsitzende der »Reformverweigerungspartei SPD« zu sein, sei gescheitert, sagte von Stetten. Er warf Bas vor, »den versprochenen zweiten Reformteil der Bürgergeld-Reform« zu verschleppen. Über Klingbeil sagte er, dieser habe notwendige Sparmaßnahmen nicht umgesetzt und »stattdessen neue Steuern vorgeschlagen und zusätzlich eine unglaubliche Rekordverschuldung«.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt nahm Bas in Schutz und forderte mehr Zusammenhalt in der Koalition. »Offensichtlich liegen die Nerven in der Union blank. Statt nach außen auszuteilen und ein Dauerfeuer gegen Bärbel Bas zu richten, sollte sich die Union lieber auf die Gemeinsamkeiten in der Koalition konzentrieren«, sagte Schmidt der Nachrichtenagentur AFP. »Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, unser Land zu modernisieren und in die Zukunft zu investieren. Das ständige Misstrauen der Union gegenüber den Menschen, die mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten, hat die Koalition hingegen nicht weit gebracht«, kritisierte sie.
»Nicht viel mehr als ein hilfloses Ablenkungsmanöver«
Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf reagierte auf den Angriff gegen Bas: »Die Vorwürfe sind nicht viel mehr als ein hilfloses Ablenkungsmanöver und helfen bei den enormen Herausforderungen, vor denen unser Land und diese Koalition steht, überhaupt nicht weiter«, sagte Klüssendorf dem Stern. Die Union sei »gut beraten, die spürbare Unzufriedenheit und die laufenden internen Debatten in ihrer Fraktion nun nicht auf den Koalitionspartner zu projizieren.«
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, rief den Koalitionspartner auf, »die Nerven zu bewahren«. Trotz der Nervosität vor den Landtagswahlen tue die Koalition gut daran, Dinge gemeinsam voranzubringen. »Das weiß auch Christian von Stetten. Streit mit absurden und vor allem persönlichen Vorwürfen hat dabei noch nie geholfen«, sagte Wiese.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Co-Vorsitzende der SPD in Bayern, Sebastian Roloff, nahm die Arbeitsministerin ebenfalls in Schutz: »Ich bin täglich mit Zulieferern und Mittelständlern im Land im Kontakt. Dort fragt niemand nach Personalrochaden im Kabinett«, sagte Roloff dem Spiegel. Wirtschaftsvertretern gehe es um Energiepreise, Aufträge und Fachkräfte. Er empfahl dem PKM, sich um die konkreten Probleme der Wirtschaft zu kümmern, statt Schlagzeilen zu produzieren.