Das sind die Rahmendaten: Mehr als eine halbe Billion neue Schulden will – beziehungsweise muss – der Bund bis 2030 aufnehmen, damit sich die Ausgaben des Staates finanzieren lassen. Allein im kommenden Jahr sind es nach den heute von Finanzminister Lars Klingbeil im Bundestag vorgestellten Planungen der Regierung 118,7 Milliarden Euro.
Und um auch das ganz klar zu sagen: Deutschland ist weit entfernt davon, »pleite« zu sein, wie das AfD-Chefin Alice Weidel neulich formuliert hat. Die deutsche Staatsschuldenquote wird nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds im Jahr 2031 bei 73,7 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. In den Vereinigten Staaten werden es demnach 142,1 Prozent sein, in Frankreich 120,7 Prozent und in Großbritannien 102,6 Prozent. Deutschland steht also im Vergleich mit anderen Industrienationen solide da.
Automatische Zusammenfassung
Diese Fragen beantwortet der Artikel:
- Warum kann der Staat politische Vorhaben künftig nicht mehr einfach mit neuen Schulden finanzieren?
- Welche Folgen hat die neue Haushaltslage für die politischen Debatten der nächsten Jahre?