Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verfehlt. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht in Halle an der Saale mitteilte, erreichte die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 43,8 Prozent der Stimmen und landete damit weit vor den Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze mit 17,2 Prozent. Eine Regierungsbildung dürfte angesichts der Sitzverteilung schwierig werden.
Auch die SPD (9,3 Prozent), die Grünen (8,9), die Linke (8,6 Prozent) und das BSW mit 5,3 Prozent ziehen in den neuen Magdeburger Landtag ein. Die FDP schied mit 2,6 Prozent aus – sie war zuletzt bundesweit noch in sechs der 16 Landesparlamente vertreten. Landeschefin Sylvia Hüskens kündigte ihren Rücktritt an.
Die Wahlbeteiligung erreichte mit 77,8 Prozent ein Allzeithoch. Der bisherige Rekord waren 71,7 Prozent im Jahr 1998 gewesen.
Das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs könnte mit der AfD eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in einem Bundesland an die Macht gelangen – sie bräuchte dafür aber Unterstützer. Ob es ihr gelingen kann, etwa einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen für die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten zu gewinnen, ist unklar. Eine Koalition mit der AfD hatten die übrigen Parteien vor der Wahl ausgeschlossen.
Ergebnis verdoppelt
Von den insgesamt 83 Sitzen im Landtag von Sachsen-Anhalt gehen 39 an die AfD und 15 an die CDU. Die SPD, die Grünen und die Linke erhalten demnach jeweils acht Mandate. An das BSW gehen fünf Sitze. Die absolute Mehrheit, für die 42 Mandate notwendig wären, verpasste die AfD. Die anderen Parteien erreichten zusammen 44 Sitze. Fast alle der 41 Direktmandate gingen an die AfD, lediglich einen Wahlkreis in Magdeburg und zwei weitere in Halle gewann die Linke.
Im Vergleich zur Landtagswahl vom 6. Juni 2021 konnte die AfD ihr Zweitstimmenergebnis um 23,0 Prozentpunkte mehr als verdoppeln. Die CDU brach hingegen deutlich um 19,9 Punkte ein. Die SPD legte um 0,9 Punkte leicht zu, während die Grünen sich um 3,0 Punkte verbesserten und die Linke 2,4 Punkte verlor. Das BSW war vor fünf Jahren nicht angetreten. Die FDP rutschte um 3,8 Punkte ab.
Schwierige Regierungsbildung
Die AfD hatte vor der Wahl das Ziel einer Alleinregierung ausgegeben – das verpasst sie aber. Die sonstigen Regierungsoptionen sind kompliziert.
Das einzige Bündnis, das rein rechnerisch ohne die AfD eine Mehrheit hätte, wäre ein Zusammenschluss aller übrigen Parteien. Die CDU lehnt aber eine Koalition oder vergleichbare Formen der Zusammenarbeit laut einem Bundesparteitagsbeschluss nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken ab. Zudem hat die BSW-Bundesspitze die Wahl von CDU-Spitzenkandidat Schulze zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen.
AfD schließt Neuwahl nicht aus
AfD-Spitzenkandidat Siegmund sagte zum Abschneiden seiner Partei: »Natürlich ist es ein Regierungsauftrag.« »Selbstverständlich« werde er auch mit nur einer Stimme mehr regieren, sagte er entgegen seiner Ankündigung im Wahlkampf, nur mit stabiler Mehrheit regieren zu wollen.
Zugleich sagte der 35-Jährige, er sehe aktuell keine Partner für eine Koalition. Er wisse aber nicht, was in den nächsten Tagen passiere. »Ich weiß ja nicht, ob es einzelne Abgeordnete gibt, die sagen: »Jetzt ist Schluss, jetzt spiel’ ich das hier nicht mehr mit«.
Sollte es die Regierungsbildung nicht zustande kommen, kommt aus Sicht von Siegmund auch eine Neuwahl infrage. »Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent«, sagte er am Abend.