Wahl in Sachsen-Anhalt: Wie geht es weiter nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt?

Der Ministerpräsident wird ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Es gibt keine Frist, bis wann dies passieren muss. Abgeordnete sowie Fraktionen können selbst entscheiden, wann sie Wahlanträge einreichen. Sobald mindestens ein Wahlantrag vorliegt, wird die Wahl für die nächste erreichbare Landtagssitzung auf die Tagesordnung gesetzt.

Im ersten Wahlgang benötigt ein Kandidat oder eine Kandidatin die absolute Mehrheit, also die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Landtags. Klappt die Wahl beim ersten Versuch nicht, muss innerhalb von sieben Tagen ein weiterer Wahlgang stattfinden, auch hier ist die absolute Mehrheit vonnöten.

Kommt auch dann die Wahl nicht zustande, beschließt der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Wird dies nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags beschlossen, findet unverzüglich der dritte Wahlgang statt: In diesem reicht eine einfache Mehrheit, also die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen käme wohl nur auf 31 Sitze – und damit deutlich weniger als die nötige Mehrheit von 42 der 83 Sitze. Selbst unter Mitarbeit oder Duldung der Linken, die voraussichtlich acht Sitze bekommt, reicht es deutlich nicht für eine Mehrheit.

Eine Regierungsbildung gegen die AfD ist demnach nur möglich, wenn alle anderen im Landtag vertretenen Parteien zusammenarbeiten: CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW. Eine Kooperation zwischen diesen fünf Parteien ist jedoch kaum vorstellbar. Und generell ist eine derartige Zusammenarbeit von fünf Parteien ungewöhnlich, kompliziert und instabil.

Hinzu kommt, dass die CDU eine Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen hat. Zu einer informellen Zusammenarbeit wäre die Linke zwar bereit, aber nur bei inhaltlichen Zugeständnissen. Das BSW wiederum ist mit dem Anspruch in den Wahlkampf gezogen, die CDU zu stürzen.

Nach ihrem deutlichen Sieg sehen viele den Regierungsauftrag bei der AfD. Deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund war jedoch mit dem Ziel angetreten, die AfD in Sachsen-Anhalt zu einer absoluten Mehrheit zu führen. Diese hat die Partei verfehlt – und alle anderen schließen eine Koalition mit der AfD aus.

Für eine Mehrheit fehlen der AfD aktuell drei Sitze. Um zu regieren, ist sie also entweder auf eine Koalition, eine Duldung oder auf Überläufer aus anderen Parteien angewiesen.

Spekulationen über mögliche Übertritte aus der CDU zur AfD halten sich seit Monaten. Angefeuert werden sie jedoch primär von der AfD selbst. Namen oder Belege wurden bislang nicht genannt. Klar ist, dass auf Überläufern ein riesiger öffentlicher Druck lasten würde.

Aus Sicht der AfD und ihres Spitzenkandidaten ist das BSW nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Das hat Siegmund wiederholt gesagt. Hintergrund sind Äußerungen der BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht. Sie hatte angedeutet, dass ihre Partei einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht verhelfen könnte – durch Enthaltung im entscheidenden dritten Wahlgang. Auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla brachte am Sonntagabend eine Minderheitsregierung ins Spiel, die sich etwa vom BSW dulden lässt und wechselnde Mehrheiten sucht.

Doch Siegmund scheint eine solche Option bislang auszuschließen. »Im Notfall würde es Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent«, sagte er am Abend.

Eine feste Koalition mit der AfD hatte das BSW vor der Wahl ausgeschlossen. Zugleich kritisiert die Partei die sogenannte Brandmauer zur AfD. Eine Zusammenarbeit hält sie sich also offen, die Form ist unklar. Inhaltlich gibt es einige Berührungspunkte, etwa bei den Themen Migration oder Gasimporten aus Russland. In anderen zentralen Aspekten gehen die Ziele der Parteien jedoch auseinander.

Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali wiederholte noch am Wahlabend, ihre Partei werde weder Sven Schulze noch Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. Stattdessen fordert das BSW einen »überparteilichen Ministerpräsidenten«, der mit wechselnden Mehrheiten einschließlich der AfD regieren soll. Bisher unterstützt keine andere Partei diese Idee.

Am heutigen Montag werten in Berlin die Vorstände der Parteien das Wahlergebnis aus. Die meisten Parteispitzen stellen sich auf Pressekonferenzen den Fragen der Medien.

Am Abend tagt in Sachsen-Anhalt der CDU‑Landesvorstand. Dort könnte es auch um die Zukunft von Sven Schulze gehen. Aus den Reihen der Christdemokraten gibt es bereits erste Rücktrittsforderungen.

Laut Landesverfassung muss der neue Landtag spätestens am 30. Tag nach der Wahl erstmals zusammentreten, also am 6. Oktober. Dann enden auch die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs. Allerdings sind sie verpflichtet, im Amt zu bleiben, bis die Nachfolger übernehmen.

Die erste Sitzung wird vom Alterspräsidenten eröffnet, dem am längsten im Landtag vertretenen Abgeordneten. Er oder sie leitet die Sitzung, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist. Dieser nimmt bei der Gestaltung der Abläufe eine entscheidende Rolle ein – etwa bei der Einberufung von Sitzungen.

Laut Geschäftsordnung schlägt die stärkste Fraktion einen Abgeordneten für die Wahl zum Präsidenten vor. Die drei stärksten Fraktionen schlagen zudem jeweils einen Vizepräsidenten vor. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen bekommt.

Nach der in diesem Jahr verabschiedeten Parlamentsreform gilt das monopolisierte Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion nur im ersten Wahlgang. Ab dem zweiten Wahlgang können alle Fraktionen Kandidaten aufstellen. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit, folgen weitere Wahlgänge.