Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der AfD vorgeworfen, Kriegsangst zu schüren. Die AfD in Sachsen-Anhalt und anderswo würde »diese Klaviatur sehr, sehr intensiv bespielen«, sagte Pistorius im Morgenmagazin der ARD. Sie schüre Kriegsangst und
Angst vor zu viel Geldausgaben und Angst vor allem Möglichen. »Das ist
der Treibstoff der AfD.«
In den letzten 30 Jahren sei aber, anders als von der AfD behauptet, nicht ausreichend Geld in die Landes- und Bündnisverteidigung investiert worden, kritisierte er. »Riesige Lücken sind entstanden. Die Friedensdividende dieser Zeit beläuft sich auf mehrere 100 Milliarden Euro, also Geld, das nicht dafür ausgegeben werden musste.« Pistprius sagte, dass kostenlose Schulmittagessen, bessere Schulen, bessere Radwege, bessere Bildung alles nichts ohne Sicherheit wäre. »Das erlebt gerade die Ukraine, die in einem Existenzkampf steckt. Und deswegen ist es wichtig, dass wir das Geld, viel Geld, das weiß ich, richtig ausgeben.«
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