Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion hat sich aufgelöst. Das teilte die bisherige Fraktionsspitze nach mehreren Stunden Fraktionssitzung in Erfurt mit. Mit diesem Schritt wurde der Weg für einen parlamentarischen Neuanfang der beteiligten Abgeordneten im Thüringer Parlament frei. Zuletzt waren zahlreiche Abgeordnete aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgetreten.
Kurz nach dem Auflösungsbeschluss gründeten die Anwesenden um Thüringens Finanzministerin Katja Wolf eine neue Landtagsfraktion. Diese will zusammen mit CDU und SPD die Minderheitsregierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt weiter mittragen. Zuvor war die BSW-Landtagsfraktion Teil der Regierung gewesen.
Als Voraussetzung für die neue Landtagsfraktion hatte ein Teil der aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten im Eilverfahren eine neue Partei mit dem Namen »Thüringen.Gerecht« gegründet. Diesen Namen trägt nun auch die neue Fraktion.
Der Fraktion gehören zehn Abgeordnete an, nur neun von ihnen seien auch Mitglieder der Partei »Thüringen.Gerecht«, sagte die neugewählte Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach. Sie hatte bereits an der Spitze der ehemaligen BSW-Fraktion gestanden. Alle Entscheidungen zur neuen Fraktion seien einstimmig gefallen. Nach Angaben der Thüringer Allgemeinen sind Alexander Kästner und Nina Behrendt stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ralph Hutschenreuther ist demnach Parlamentarischer Geschäftsführer.
Trennung in Abgrenzung zu Wagenknecht
Mehrere Abgeordnete rund um die ehemalige BSW-Spitze hatten sich in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem BSW-Bundesvorstand und der Parteigründerin Sahra Wagenknecht gestritten. Zentrale Punkte stellten dabei die Kritik Wagenknechts an der Beteiligung der Thüringer BSW-Fraktion an der dortigen Landesregierung sowie die Kritik der Thüringer Parteimitglieder an Wagenknechts Umgang mit der AfD dar.
Die BSW-Fraktion wird nun liquidiert. Dabei geht es unter anderem um die berufliche Zukunft von 22 Mitarbeitern sowie um die Finanzen der ehemaligen Fraktion. Ursprünglich hatte die BSW-Fraktion, die zusammen mit CDU und SPD seit Ende 2024 die Thüringer Regierung trägt, 15 Abgeordnete. Zwei von ihnen bleiben in der Wagenknecht-Partei, drei weitere haben das BSW und die Fraktion Mitte vergangener Woche verlassen und gehören ebenfalls weiter dem Landtag an. Zehn Abgeordnete rund um Wolf traten vor einigen Tagen ebenfalls aus der Partei aus, blieben aber zunächst in der BSW-Fraktion. Abgeordnete verlieren wegen ihres freien Mandats nach einem Parteiaustritt ihren Status nicht.