Der CDU-Politiker Sepp Müller verfolgt weiter eine klare Linie der Abgrenzung sowohl gegen die AfD als auch gegen die Linkspartei. »Wir blinken nicht rechts, wir blinken nicht links, sondern wir haben klare Leitplanken. Und das bedeutet Glaubwürdigkeit«, sagte Müller im Deutschlandfunk und schloss damit jede Zusammenarbeit mit der Linken aus, auch wenn damit eine AfD-Regierung verhindert werden könnte.
»Unser Ziel muss sein, aus der Mitte heraus wieder eine Regierung stellen zu können« sagte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, der sich als neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt bewirbt. »Wir können und sollten nicht die CDU-DNA der politischen Großwetterlage opfern. Dafür wurden wir leider abgewählt. Vielleicht auch, weil wir nicht klar in dieser Frage waren. Das bedaure ich sehr.«
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Müller vor Kurzem öffentlich gerügt, weil er kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt »dem eigenen
Spitzenkandidaten den Rücken gefallen« sei. Müller hatte davor gesagt, Schulze dürfe sich nicht mithilfe der Linken zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Zur Rüge von Merz äußerte sich Müller im Deutschlandfunk aber nicht. Er sagte nur, der Kanzler habe seine »volle Unterstützung bei den Reformvorhaben, die jetzt
anstehen«. »Ich stärke ihm den Rücken, weil wir Reformen brauchen,
damit unser Land besser wird.« Müller pochte aber darauf, dass es einen Grundsatzbeschluss gebe: »Weder mit rechts noch mit links.«
»Es wird keine Überläufer aus der CDU geben«
Eine Gefahr, dass CDU-Politiker der AfD in Sachsen-Anhalt zu
einer Regierungsmehrheit verhelfen könnten, sieht Müller nach eigenen Worten nicht. Dafür habe der bisherige CDU-Landeschef gesorgt, sagte er in einem Interview
von RTL/ntv. Auf die Frage, ob es Überläufer aus seiner Partei geben könnte, sagte Müller: »Ich gehe fest davon aus, dass er (Schulze)
die Hand dafür ins Feuer legen kann, dass diese Frage, die Sie stellen,
mit Nein beantwortet wird.«
Spekulationen über eine AfD-Unterstützung durch
einzelne CDU-Vertreter halten sich seit Monaten. Einige AfD-Politiker
hatten erzählt, es gebe Gespräche mit CDU-Landtagsabgeordneten, ob sie
sich einen Wechsel zur AfD vorstellen könnten. Belege dafür gibt es
nicht. »Wir stehen hinter den Grundsatzbeschlüssen unserer Partei«, betonte Müller. Wenn es
Überläufer geben sollte, »dann haben wir als CDU Deutschland ein ganz
anderes Problem als in der geheimen Abstimmung jemanden gewählt zu
haben.«