Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich für einen Beschluss der Rentenreform bis zum Jahresende ausgeprochen. Zugleich warnte die CDU-Politikerin vor einem Aufweichen der Empfehlungen der Rentenkommission. Sie vertraue darauf, »dass wir das, was wir im Kabinett beschlossen haben und vor allem das, was die Koalition in langen, langen Verhandlungen auf den Tisch gelegt hat, auch durchtragen«, sagte Reiche der Bild am Sonntag.
Die Bundeswirtschaftsministerin forderte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dazu auf, den Gesetzentwurf zur Rentenreform zügig vorzulegen. Bas habe den Koalitionsbeschluss vor dem Sommer mitgetragen und mitverhandelt, sagte Reiche. »Sie hat auch das Ergebnis der Rentenkommission gewürdigt.« Bas wisse um die Erwartung.
Reiche sprach sich dagegen aus, grundsätzliche Elemente der Rentenreform wieder zur Disposition zu stellen: »Das kann nicht meine Zustimmung sein.«
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vergangene Woche angekündigt, dass Union und SPD strittige Fragen bei der Rentenreform »in den nächsten Tagen« klären wollen. Ein Aspekt, über den die beiden Parteien noch diskutieren, ist die Umsetzung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – der sogenannten Rente mit 63 Jahren.