Als Voraussetzung für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin haben Linke, Grüne und SPD in der Hauptstadt vereinbart, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden und bei Verstößen zu ahnden. Auch beim Thema Antisemitismus verständigten sich die drei Parteien. Das geht aus einer Vereinbarung hervor, die die drei Parteien in Berlin vorstellten.
Mitglieder des Senats, Mandatsträgerinnen und -träger der Fraktionen und »unsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden«, heißt es in der Vereinbarung. Zum Thema Antisemitismus schreiben die Parteien: »Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein.« Das Existenzrecht Israels sei »unverhandelbar«. Außerdem einigten sich die Parteien auf den Schutz jüdischen Lebens: »Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.«
Bereits die proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze dar. »Bei Verstößen informieren wir die Koalitionspartner und ziehen nach unseren jeweiligen Regularien Konsequenzen bis zum Fraktions- und auch Parteiausschluss.«
Die Vereinbarung ist auch ein Ergebnis der Debatte um den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, der Kontakte zur Familie Remmo hatte. Mitglieder der Familie werden der organisierten Kriminalität zugeordnet. Koçak hatte seinen Chatkontakt mit einem Mitglied der Familie eingeräumt und seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags aufgegeben. Koçak wird auch vorgeworfen, Antisemitismus zu dulden. Bei einer seiner Wahlpartys war der bekannte Israel-Gegner Ibrahim Ibrahim anwesend.
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