Die Berliner SPD hat sich für Sondierungsgespräche mit der Linken über eine mögliche Regierungszusammenarbeit ausgesprochen. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungsgesprächen anzunehmen, teilte die Partei mit. Ein Sondierungsteam, das aus bis zu fünf Personen besteht, soll nun über eine mögliche Regierungsbeteiligung verhandeln.
Die Linke, die die Abgeordnetenhauswahl am vergangenen Sonntag deutlich gewonnen hatte, sprach sich zuvor auf einem Parteitag dafür aus, SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Vor dem Linken-Parteitag sagte SPD-Landesvorsitzender Steffen Krach, dass ein Erfolg möglicher Gespräche nicht selbstverständlich sei. »Es gibt durchaus sehr hohe Hürden«, sagte er. »Ehrlich gesagt, die letzten Tage waren jetzt auch nicht so, dass sie absolut vertrauensbildend waren.«
Die Berliner Linke steht unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zum Nahostkonflikt in der Kritik. Die Parteispitze hatte Vorwürfe des Antisemitismus zurückgewiesen.
Bündnis aus CDU, SPD und Grünen rechnerisch auch möglich
Rechnerisch möglich wäre auch ein Bündnis zwischen Grünen und SPD mit der zweitplatzierten CDU. Krach hatte erklärt, er würde auch mit der CDU sprechen, falls diese einlade. Die Grünen, die sich am Wahlabend klar für ein rot-grün-rotes Bündnis ausgesprochen hatten, wollen nach erfolgreichen Sondierungen einen kleinen Parteitag über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen.
Sondierungsgespräche sind ein erster Schritt auf dem Weg zur Regierungsbildung. Auf diese folgen Koalitionsverhandlungen. Bei den Sondierungsgesprächen stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären.