Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat sich im Streit um die Pflegereform gegen einen sogenannten Pflegedeckel ausgesprochen. Man werde das Problem so nicht lösen, sagte Linnemann in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Zuvor hatte die SPD angekündigt, den für kommende Woche angesetzten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren, sollte bei dem Gesetzentwurf nicht nachgebessert werden. Dazu schlug die Partei neben der Beteiligung der Privatversicherten auch eine Begrenzung der Eigenanteile an den Pflegekosten, den »Pflegedeckel«, vor.
Linnemann rechnete nun vor, dass mit diesem jedoch nur wenige hundert Euro gespart werden würden. Denn die reinen Pflegekosten lägen im Schnitt bei rund 1.800 Euro. Eine Deckelung auf 1.500 Euro – wie von der SPD vorgeschlagen – bringe also eine Einsparung von 300 Euro. Hinzu kämen jedoch Kosten für Unterkunft und Verpflegung, diese machen bundesweit im Schnitt nochmal 1.600 Euro aus. »Wir würden das Problem nicht lösen, deshalb plädiere ich, dass wir jetzt sozusagen nicht nur Pflaster aufkleben, sondern eine Erste Hilfe leisten, damit weiter die Leistungen ausgezahlt werden an die Pflegebedürftigen und die Beiträge stabil halten«, sagte Linnemann.
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