Nach dem Drohnenangriff auf Saudi-Arabiens
Ost-West-Ölpipeline fordert die Co-Bundesvorsitzende
der Linkspartei, Ines Schwerdtner, staatliche Maßnahmen gegen den erwarteten weiteren Anstieg der Spritpreise. Die
Bundesregierung brauche jetzt einen konkreten Notfallplan gegen »den drohenden Preisschock«, sagte Schwerdtner. Bundeskanzler Merz dürfe nicht wieder abwarten, bis Benzin und Diesel
»unbezahlbar« würden, um anschließend Milliardenhilfen zu verteilen,
die am Ende auch die Profite der Energiekonzerne sicherten.
Die Übergewinne, die Ölkonzerne sich durch Krisen »in die Tasche« steckten, müssten abgeschöpft und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
gezielt entlastet werden, sagte Schwerdtner. Steigende
Ölpreise würden vor allem Menschen treffen, die im Alltag auf ihr Auto
angewiesen seien. Über höhere Kosten für Transport, Produktion und Heizen komme
die Preissteigerung auch an der Supermarktkasse an. Es brauche eine Deckelung
der Gewinnmargen, damit Unternehmen die Kraftstoffe nicht weit über ihren
Beschaffungskosten verkaufen könnten.
Saudi-Arabien hat nach einem Drohnenangriff seine wichtige
Ost-West-Pipeline vorübergehend abgeschaltet und dies als Vorsichtsmaßnahme
bezeichnet. Die rund 1.200 Kilometer lange Pipeline verläuft quer über die
Arabische Halbinsel. Sie ermöglicht es dem weltweit größten Rohölexporteur
Saudi-Arabien, die Straße von Hormus zu umgehen. Der Schiffsverkehr in der
Meeresenge ist wegen des seit sechs Monaten andauernden Krieges zwischen den
USA und dem Iran fast vollständig zum Erliegen gekommen. Die Schließung der Pipeline könnte die Ölpreise weiter in
die Höhe treiben.
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