Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst, will den Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen, falls die AfD in Magdeburg die Regierung übernimmt. »Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.«
Ernst fügte hinzu: »Eine Alternative wäre, den OPLAN grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren. Dann könnten ihn Personen oder Institutionen nur nach vorheriger Genehmigung einsehen. Im Kriegsfall würden ohnehin andere Regeln gelten. Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt.«
Unterstützung von Boris Pistorius
Für eine etwaige Rückholung des Plans hatte sich nach RND-Informationen am Dienstag bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen ausgesprochen.
Der mehr als 1.000-seitige und streng geheime OPLAN Deutschland, der bei allen 16 Landesregierungen liegt, enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Krisen- oder Kriegsfall. Alle politisch Verantwortlichen rechnen damit, dass ein solches Szenario derzeit allein aufgrund einer Konfrontation mit Russland eintreten könnte. Dann würde Deutschland zur Drehscheibe für die Nato und deren Truppen auf dem Weg an die Ostflanke des Bündnisses. Russland könnte für den Fall, dass es in den Besitz des Plans gelangt, Gegenmaßnahmen ergreifen.