Der Reservistenverband will den sogenannten Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt abziehen, falls die AfD dort die Regierung übernimmt. »Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land«, sagte Verbandschef Bastian Ernst (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). »Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.«
Der mehr als 1.000 Seiten umfassende Operationsplan Deutschland liegt bei allen 16 Landesregierungen. Das streng geheime Dokument enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall und umfasst auch vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa.
Auch Pistorius für Schutz vertraulicher Dokumente
Eine Alternative zum Schutz der vertraulichen Akten wäre laut Ernst, den Operationsplan »grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren«. Dann könnten ihn nach seiner Aussage Personen oder Institutionen nur nach vorheriger Genehmigung einsehen. »Im Kriegsfall würden ohnehin andere Regeln gelten. Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt«, sagte Ernst.
Für eine etwaige Rückholung des Plans hatte sich dem RND zufolge bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen ausgesprochen.
AfD vertritt Russland-freundlichen Kurs
Die Welt hatte im Juli berichtet, dass sich mehrere Ressorts mit der Frage beschäftigen, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung damals, die russische Führung versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der Nato »so unzuverlässig wie möglich« zu machen. Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten.
Die in Sachsen-Anhalt bisher regierende CDU hatte bei der Wahl in dem Bundesland vor einer Woche mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Die AfD landete mit 43,8 Prozent der Stimmen auf Platz eins. Damit könnte erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine als in Teilen rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Landesregierung bilden. Die Partei vertritt einen Russland-freundlichen Kurs.