Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehrt sich gegen den Vorwurf, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages gelogen zu haben. Scheuer trete dem Vorwurf »nachdrücklich« entgegen, »zu einer an ihn gerichteten Frage eine unzutreffende Antwort gegeben zu
haben«, sagte sein Anwalt Daniel Krause der Nachrichtenagentur dpa. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte Scheuer wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt; am Montag beginnt der Prozess.
Im Untersuchungsausschuss hatten Abgeordnete Scheuer gefragt, ob Betreiber ihm angeboten hätten, Verträge zur Pkw-Maut erst nach der
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu unterzeichnen. Er soll »entgegen seiner tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein
solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können«, teilte die
Staatsanwaltschaft mit. Scheuer legte im April 2024 sein Bundestagsmandat nieder.
Pkw-Maut als rechtswidrig eingestuft
Der Europäische Gerichtshof hatte die geplante Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig eingestuft und gestoppt. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten.
Der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz ist mitangeklagt. Auch er bestreitet den Vorwurf. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt für beide Beschuldigten die Unschuldsvermutung.