Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD planen eine neue Steuer auf Kunststoff. Das geht aus einem Entwurf für ein Kunststoffverpackungssteuergesetz hervor, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert und der auf einem Beschluss der Bundesregierung vom Juli basiert. Ab Juli 2027 sollen demnach für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden.
Steuerpflichtig sollen dem Entwurf zufolge Kunststoffverpackungen und -folien sowie Verbundverpackungen sein, wenn deren Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. Erfasst werden damit unter anderem Folien, Transport- und Verpackungsmittel, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln. Die Abgabe soll unter anderem bei der Herstellung oder bei der Einfuhr entsprechender Verpackungen fällig werden.
»Mit der Einführung einer Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen sollen Anreize geschaffen werden, den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu verringern«, heißt es in dem Gesetzentwurf. Demnach fielen 2023 rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an.
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