Wenn sich Karl-Josef Laumann meldet, hört man in der CDU genau hin. Das Wort des 69-Jährigen hat Gewicht. Laumann, der gelernte Maschinenschlosser, sitzt als Arbeitsminister im Kabinett von Hendrik Wüst und war lange Zeit Chef des Sozialflügels der Union.
DIE ZEIT: Herr Laumann, es war mutmaßlich Ihre Partei, die CDU, die am Dienstag mitgeholfen hat, den ersten AfD-Politiker ins Amt des Landtagspräsidenten zu wählen. Wie schauen Sie darauf?
Karl-Josef Laumann: Es war eine geheime Wahl. Der Kandidat der AfD hat 48 Stimmen bekommen. Das BSW hatte vorher angekündigt, ihn mitwählen zu wollen. AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Sitze. Das heißt, vier Abgeordnete der anderen Fraktionen haben für den AfD-Kandidaten gestimmt. Woher diese vier Stimmen kamen, lässt sich nicht sagen. Was man aber ganz klar sagen muss: Das ist eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Politik. Zum ersten Mal haben wir einen Landtagspräsidenten, der Mitglied eines gesichert rechtsextremistischen Landesverbandes einer Partei ist. Das ist für mich kaum auszuhalten. Für uns als CDU muss ohne Wenn und Aber klar sein: Wir arbeiten weder in den Parlamenten noch in Regierungen mit der AfD zusammen, weil diese Partei mit unseren Grundüberzeugungen überhaupt nicht übereinstimmt. Punkt. Dabei bleibe ich.
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Diese Fragen beantwortet der Artikel:
- Warum bewertet Karl-Josef Laumann die Wahl des AfD-Politikers als Zäsur?
- Welche Konsequenzen fordert Laumann für die CDU im Umgang mit AfD und Extremismus?