Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt hat Folgen für die Runde der Landesjustizminister. Hamburg behält zunächst weiterhin den Vorsitz der Justizministerkonferenz. Nach dem üblichen Wechselsystem hätte eigentlich Sachsen-Anhalt mit Beginn des Jahres 2027 übernommen. Die Hamburger Justizbehörde begründete den Schritt mit der andauernden Regierungsbildung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, aus der die AfD als stärkste Kraft hervorgegangen war.
Damit bleibt Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) noch ein halbes Jahr lang Vorsitzende der Länderministerrunde, bevor Hessen dann im Juli 2027 den Staffelstab vorzeitig übernimmt. 2028 führt Hessen dann den Vorsitz der Justizministerkonferenz regulär fort.
Dies wurde nach Angaben der Hamburger Behörde »in enger Abstimmung im Kreis der Justizministerien der Länder vereinbart«. Damit solle »die reibungslose Durchführung der Justizministerkonferenz« und der anstehenden turnusgemäßen Treffen gewährleistet werden. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) teilte mit: »Das ist eine sachgerechte und verantwortungsvolle Lösung«. Die Entscheidung gewährleiste »Kontinuität, Planbarkeit und eine reibungslose Durchführung aller Aufgaben und Verfahren«.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Zweimal jährlich gibt es reguläre Treffen.
Auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird angesichts der politischen Lage in Sachsen-Anhalt von der üblichen Vorsitz-Folge abgewichen. Dort behält Rheinland-Pfalz jedoch gleich für ein ganzes weiteres Jahr den Vorsitz.
Die AfD sucht nach dem Sieg bei der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt derzeit in Gesprächen vor allem mit dem BSW, aber nach eigenen Angaben auch bei anderen Abgeordneten Mehrheiten, um regieren zu können. Der AfD selbst fehlt die absolute Mehrheit, weshalb sie Unterstützung aus anderen Fraktionen bräuchte.
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