Der von der Bundesregierung angekündigte Tankrabatt hat bei Umwelt- und Verbraucherschützern Kritik ausgelöst, Landwirte begrüßen die Maßnahme dagegen. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, bemängelte die Maßnahme als nicht zielgerichtet genug. »Die Bundesregierung greift erneut zur Gießkanne. Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau«, sagte sie der Rheinischen Post. Es fehle weiterhin ein »durchdachtes Entlastungskonzept für steigende Energiekosten«.
Statt des Tankrabatts bräuchte es vor der nahenden Heizsaison vielmehr Entlastungen, die vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreichten, forderte die Verbraucherschützerin. »Zur notwendigen Weitsicht gehört auch, unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern konsequent zu verringern.«
Auch Umweltschützer reagierten skeptisch. Die Bundesregierung habe aus dem ersten Tankrabatt »nichts gelernt«, kritisierte der Bundesvorsitzende des Ökologischen Verkehrsclubs VCD, Matthias Kurzeck. »Ein Tankrabatt führt nicht zu mehr Sprit auf dem Markt.« Besser wäre es, die Bürgerinnen und Bürger etwa mit einer Einmalzahlung zu unterstützen. Langfristig helfe nur, »Deutschland unabhängiger vom Öl« zu machen.
»Kniefall vor mächtigen Ölkonzernen«
Kritik kam zudem von den Grünen. Der Fraktionsvize der Partei im Bundestag, Andreas Audretsch, bezeichnete die Neuauflage des Tankrabatts als »Wahnsinn«. Schon beim ersten Tankrabatt im Sommer hätten sich Ölkonzerne bereits einen Teil des Geldes in die eigene Tasche gesteckt. »Das jetzt zu wiederholen ist absurd«, sagte Audretsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). »Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne«, kritisierte er.
Der Grünen-Politiker plädierte stattdessen für ein »Energiegeld«, das direkt ausgezahlt werden sollte, sowie eine Senkung der Stromsteuer. Zudem sollte die Bundesregierung die Übergewinne der Konzerne abschöpfen. »Dass weiter keine Übergewinnsteuer kommt ist ein Kniefall vor den mächtigen Ölkonzernen«, sagte Audretsch dem RND. Die Umweltorganisation Greenpeace schloss sich der Kritik an: »Ein Tankrabatt ist nicht zielgerichtet, klimaschädlich und ein dicker Batzen davon landet am Ende als Übergewinn in den Taschen der Ölkonzerne.«
Mineralölkonzerne sind nicht dazu verpflichtet, Steuersenkungen an Endkunden weiterzugeben. Auswertungen des Tankrabatts im Mai und Juni kamen jedoch zu dem Schluss, dass zumindest der Großteil der Maßnahme bei den Tankkunden ankam.
Bauernverband hält Tankrabatt für richtig
Der Deutsche Bauernverband berüßte die Ankündigung einer Neuauflage des Tankrabatts dagegen. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe kurzfristig zu senken sei richtig, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Die Bauern hatten die Regierung zuvor gedrängt, Pläne für eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu verwerfen. Eine solche Maßnahme sei für Betriebe wirkungslos, weil sich Firmen die gezahlte Umsatzsteuer ohnehin vom Finanzamt erstatten ließen. Die Energiesteuer zahlten hingegen alle.
Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hatte am Freitagabend angekündigt, wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen erneut die Energiesteuer um 14 Cent zu senken. Zusammen mit der darauf fällig werden Mehrwersteuer ergebe sich ein Tankrabatt von knapp 17 Cent pro Liter Diesel oder Benzin. Dieser soll von Oktober bis Ende Dezember für drei Monate gelten.
Dieselbe Steuersenkung hatte bereits im Mai und Juni gegolten und kostete damals rund 800 Millionen Euro pro Monat. Die Kosten für den neuen Tankrabatt, der bis Jahresende gelten soll, beziffert die Bundesregierung mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro.