In der Generaldebatte im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, die von der Partei geforderte »Remigration« sei nichts anderes als »ethnische Säuberung«. Die Pläne der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei schadeten nicht nur den Menschen, sondern auch der deutschen Wirtschaft, sagte Merz. Gerade im Handwerk habe jeder sechste Beschäftigte einen ausländischen Pass, dort drohe der Zusammenbruch, sollte die AfD diese Politik umsetzen. Ähnlich düster sehe es in der Pflege, der Krankenversorgung und der Gastronomie ohne Menschen mit Migrationshintergrund oder ohne deutschen Pass aus.
Der Begriff wurde zum Unwort des Jahres 2023 gewählt. Er war im Zuge des Treffens Rechtsextremer in Potsdam Ende 2023 aufgekommen, an dem unter anderem der AfD-Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, teilgenommen und Rechtsbruch angekündigt hatte, sollte er an die Regierung kommen.
Merz räumte nach der von der CDU verlorenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Wochenende ein, die Wählerinnen und Wähler hätten der Bundesregierung eine »deutliche Botschaft« geschickt. Zugleich warf er der AfD vor: »Sie sind und bleiben eine destruktive Kraft.« Die Partei mache sich mit Russland gemein und leugne auch nach dem Hitzesommer noch den Klimawandel.
In der Energiepolitik gestand Merz ein, die Bundesregierung habe in der Vergangenheit Fehler gemacht. Seine Regierung korrigiere diese jedoch und sorge dafür, dass man wieder »Gaskraftwerke in Deutschland bauen« könne. Sie habe zudem »selbstverständlich den Füllstand« der Gasspeicher im Blick, sagte er. »Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland eine sichere Energieversorgung hat.«
Weidel nennt Deutschland »dysfunktional«
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hatte die Sitzung zuvor eröffnet und dabei die Bundesregierung direkt angegriffen. »Schwarz-Rot ist vorbei«, sagte Weidel. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sei eine »Kapitulation« und »klar verfassungswidrig«, weil er zu viele neue Schulden enthalte.
Weidel beschwor erneut Schreckensbilder, welche die AfD durch die Migration nach Deutschland ausgelöst sieht. Auch die Energiepolitik der Bundesregierung griff Weidel an: Sie verantworte hohe Energiepreise, eine »zerfallende Infrastruktur« und einen »zunehmend dysfunktionalen Staat«. Außerdem sei sie für das »Sterben« des deutschen Mittelstands und der deutschen Mittelschicht verantwortlich.
Zudem forderte Weidel einen Wiedereinstieg in die Atomkraft und den Einkauf von billigem Gas aus Russland, welches seit dem russischen Überfall auf die Ukraine nicht mehr favorisiert wird. Einstellen will Weidel die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen und von Nichtregierungsorganisationen.
Der Bundestag debattiert in dieser Woche die Pläne für den Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts im kommenden Jahr 2027. Für die Debatte sind mehrere Tage angesetzt. Danach soll der Haushalt in den Haushaltsausschuss überwiesen werden.