Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Koalition aufgefordert, die Stabilität der gemeinsamen Regierung zu sichern. »Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben. Wir müssen das Land nach vorne bringen. Wir müssen die großen Chancen, die wir haben, auch gemeinsam nutzen. Und ich bin fest entschlossen, das zu tun«, sagte der Kanzler während seines Besuchs in Kyjiw in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.
Ganz Europa hänge an der Stabilität in Deutschland, so Merz. Vielleicht unterschätzten viele Menschen im Augenblick, wie wichtig gerade in diesen turbulenten Zeiten eine stabile Regierung in Deutschland sei. Alle müssten ein Interesse daran haben, dass Deutschland weiter stabil regiert wird.
In einer Pressekonferenz mit dem
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Merz zuvor mit Blick auf ein mögliches Scheitern der Bundesregierung: »Das hätte
unermessliche Folgen für ganz Europa. Und insofern werde ich
alles tun, um die Regierung in Deutschland weiter stabil zu
führen.« Die Bundesregierung muss in den kommenden
Wochen Reformen zur Pflege, Rente und Steuern sowie den Haushalt
2027 beschließen.
Merz warnt vor Regierungen geführt von AfD und von Linken
Auf die Frage, ob sich die Ukraine zu Recht Sorgen um die Stabilität der Regierung in Deutschland mache, antwortete der Kanzler: »Ja und nein.« Er verwies dabei auf die politische Situation nach den letzten Landtagswahlen.
Es kein Betrag zur Stabilität der Bundesrepublik, wenn in Sachsen-Anhalt eine Regierung unter der Führung der AfD gebildet werde. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistische Betrebung«. Im selben Zusammenhang warf Merz der Linkspartei in Berlin Verbindungen zu Clankriminalität und Antisemitismus vor.
Die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit sei eine »Ermahnung an uns alle«, sagte Merz. Der Bundespräsident hatte am Vortag zur entschlossenen Verteidigung der Demokratie aufgerufen und vor einem weiteren Erstarken extremistischer Kräfte gewarnt. Merz sagte: »Diese Rede, die klingt lange nach bei mir, und ich vermute, ich bin nicht der Einzige, dem das so geht.«
Kanzler fordert Tempo bei Sozialreformen
Die schwarz-rote Regierungskoalition forderte er insbesondere auf, nun bei den Reformen der Sozialsysteme voranzukommen. Dies gelte vor allem für die Rentenreform. Die Vorschläge dazu »liegen so gut ausgearbeitet auf dem Tisch, wie wir das in den letzten 30 Jahren in Deutschland nicht gehabt haben«, sagte Merz und fügte hinzu: »Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, sie so durchzusetzen.«
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte dazu in der ZDF-Sendung Berlin direkt, alle Beteiligten seien sich ihrer Verantwortung bewusst, es werde allerdings über den besten Weg gestritten. »Aber ich bin sehr sicher, dass wir in dieser großen Koalition diese Herausforderung jetzt auch stemmen.«
Mit Blick auf die Pflegereform bekräftigte Miersch, es gehe der SPD um mehr Gerechtigkeit und eine Änderung der Strukturen diesbezüglich, »zum Beispiel durch die Einbeziehung der Privatversicherung«. Zudem gehe er davon aus, dass Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ihren Entwurf für Reformen der Rente und des Arbeitsmarkts »in den nächsten Wochen« in das Kabinett einbringen werde. Am Mittwoch treffen sich die Regierungsspitzen zu ihrem nächsten Koalitionsausschuss.