Es war die letzte Rede, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an einem 3. Oktober als Staatsoberhaupt zu halten hatte, dem Tag der deutschen Einheit. Es war vielleicht überhaupt die letzte wichtige offizielle Rede vor dem Ende seiner Amtszeit im kommenden Frühjahr. Und hier, auf den letzten Metern, beim Staatsakt in Bremen, ist Steinmeier etwas gelungen, was ihm viel zu selten geglückt ist in den vergangen neuneinhalb Jahren: er hat eine gute, eine leidenschaftliche Rede gehalten, vielleicht seine beste bisher.
Die Feierlichkeiten zum Gedenken an die Wiedervereinigung sind längst im Stadium des Zeremoniellen angelangt, des Ritualisierten, des komplett Erwartbaren, und kaum etwas ist so schwer, wie aus einem Ritual frische Funken zu schlagen. Auch Steinmeier hat in diesem Jahr nichts grundstürzend Neues gesagt. All das, was er aufrief, hat man gelegentlich schon gehört, die Erinnerungen an 1989, an »den Mut und die Hoffnung von Leipzig«, an Freude und Feuerwerk beim Mauerfall. Die Beschwörung des gemeinsam Erreichten.
Neu, anders, überraschend war der Ton von Steinmeiers Rede: die Dringlichkeit, die Deutlichkeit, das Direkte. So klar hat man den Bundespräsidenten selten gehört, so angstfrei und unverschanzt. Das modische Wort von der »politischen Disruption« nannte er einen Begriff aus dem »Wörterbuch der Antidemokraten«, er schimpfte auf die »russischen Trolle« im Netz, obwohl Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Putins bester Freund in Deutschland, in der ersten Reihe saß. Er geißelte die »Lust an der Zerstörung«, die »Propagandalügen« der Extremisten und »Aufpeitscher«, die »Radikalisierung der Öffentlichkeit«.
Es gehe jetzt, sagte Steinmeier geradezu kämpferisch, »um die Selbstbehauptung der Demokratie«. Er beschwor die Notwendigkeit von Reformen, drängte auf die weitere Unterstützung der Ukraine, er warnte, Regellosigkeit »führt ins Verderben« und mahnte: »Kleinmut macht uns klein«,
Der fast erleichterte Beifall der Zuhörerinnen und Zuhörer zeigte, wie groß der Bedarf ist nach solcher Selbstvergewisserung. Wie enorm die Sehnsucht nach Orientierung. Und was eine Bundespräsidentin, ein Bundespräsident tatsächlich sein könnte.
Lesen Sie hier Auszüge aus Steinmeiers Rede:
»Heute vor 36 Jahren war eine tiefe Wunde geheilt – eine Wunde, die Deutschland zuvor über vier Jahrzehnte hinweg aufgewühlt, belastet und in einem unnatürlichen Zustand der inneren Spaltung gehalten hatte. (…) Die Sehnsucht nach Einheit – und die gab es in Ost wie West –, diese Sehnsucht war in Erfüllung gegangen.« (…)
»Was heute vor 36 Jahren möglich wurde, mutet uns wie ein Himmelsgeschenk an. Aber das war es nicht. Denn der 3. Oktober 1990 besiegelte, was bereits ein Jahr zuvor errungen worden war. Ich müsste viele Orte im Osten Deutschlands nennen, an denen sich 1989 Menschen befreit haben von der drückenden Furcht in der Diktatur.« (…)
»Erste friedliche Revolution in Deutschland«
»Was für Momente des Mutes und der Hoffnung! Sie haben das Schicksal unserer Nation neu geschrieben. Die erste friedliche Revolution in Deutschland – eine Revolution für Freiheit und Demokratie! Niemals dürfen die Herausforderungen der Gegenwart, und die sind nicht klein, diesen Glücksmoment in der deutschen Geschichte verdrängen.« (…)
»Mein Einstieg in die Politik hat neben vielem anderen auch mit den Ereignissen von 1989 zu tun. Und im Laufe eines nun schon langen politischen Lebens, das – jedenfalls in Staatsämtern – sich dem Ende zuneigt, war es genau diese Erfahrung, die Erfahrung von Friedlicher Revolution, Deutscher Einheit und europäischem Frieden, die Erfahrung vom Gestalten und Gelingen einer besseren Gesellschaft, die mir immer wieder Richtung gezeigt und Orientierung gegeben hat.« (…)
»Misstrauen gegen die politische Ordnung«
»Wir leben zur Zeit nicht in jener Welt der Zuversicht und der Hoffnung, aus der wir über Jahrzehnte kamen. Viele von uns, und wahrlich nicht nur im Osten des Landes, zeigen sich in ihren Erwartungen enttäuscht. (…) Bald vier Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit, nach vielfachen, ich glaube historisch beispiellosen Anstrengungen des Aufbauens und Erneuerns, erklären große Teile der Bürgerschaft ihr Misstrauen gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik. Ich will nicht sagen, dass sie sich alle gegen die Demokratie an sich wenden. Aber, um ehrlich zu sein, ich weiß es auch nicht.« (…)
»Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, gefährdet heute nicht nur Freiheit und Demokratie. Sie gefährdet auch unsere innere Einheit.« (…)
»Wir sollten uns durchaus ohne Schonung fragen, was in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten die Regierungen im Bund und in den Ländern versäumt haben, dass so viele Menschen sich abwenden und Extremisten so viel Resonanz finden.« (…)
»Tiefe ökonomische Brüche«
»Tiefe ökonomische Brüche hinterlassen immer Verluste, Gewinner und Verlierer. (…) Trotzdem, bei manchem, was zu tun bleibt: Wir haben auf vielen Feldern tatsächlich doch unendlich viel erreicht. Wir haben in Wahrheit mehr getan als andere sogenannte Transformationsländer in Europa. Der Gesamtstaat hat mehr Mittel als je zuvor in der deutschen Geschichte dafür mobilisiert, die Lebensverhältnisse anzugleichen.« (…)
»Die Geschichte wäre aus meiner Sicht falsch erzählt, wenn in der Geschichte der 36 Jahre nur Gegensätze darin vorkommen. Es war anders. Wir haben gemeinsam aufgebaut. Menschen haben einander geholfen. Sie haben verdammt viel Solidarität bewiesen. (…) Wir sind gegen neue Mauern in unseren Köpfen. Wir sind einander nicht fremd. Wir gehören zusammen uns bleiben zusammen!« (…)
»Was gelungen ist, das schützen wir. Was noch nicht gut ist, das verbessern wir. Denn dies ist unser Land, für das wir uns einsetzen mit Mut, mit Hoffnung und all unserer Kraft!« (…)
»Die Diskreditierung demokratischer Verfahren, die Radikalisierung der Öffentlichkeit, wie wir sie erleben, die Diffamierung des Kompromisses – all das muss doch eine Warnung sein. Sie wird immer anders sein, aber ob die Berliner der Weimarer Republik ähnlicher wird, diese Frage ist noch nicht entschieden. Aber wir haben es in der Hand. Es liegt an uns zu bewahren, was wichtig bleibt.« (…)
»Demokratie steht nicht zum Verkauf«
»Unsere Demokratie steht nicht zum Verkauf. Sie liefert sich ihren Feinden nicht aus. Wir sind stärker als die Niedertracht. Wir sind stolz auf unseren Rechtsstaat. (…) Wir schützen, erneuern und verbessern unsere freiheitliche Ordnung. Unser Deutschland ist ein gutes Land! Sorgen wir dafür, dass es so bleibt.« (…)
»Ich halte es offen gestanden für eine etwas kurzfristige und kurzsichtige nationale Nabelschau und deshalb auch für falsch, die bittere politische Unzufriedenheit der jüngsten Zeit vor allem mit unseren innerdeutschen Befindlichkeiten zu erklären. (…) Die Art von Extremismus, wenn man genauer hinschaut, und etwas über die deutschen Grenzen, und Wutwählern, mit denen wir es zu tun haben, ist in vielen entwickelten Industrieländern Europas und Nordamerikas zu sehen.« (…)
Es geht um die Zukunft der liberalen Demokratie
»Es ist ein Teufelskreis: Populistische Parteien aller Couleur destabilisieren die parlamentarische Demokratie. Die Bildung von stabilen Regierungen wird von Wahl zu Wahl schwerer, das Regieren auch. (…) Diesen Teufelskreis, von dem ich spreche, zu durchbrechen, daran entscheidet sich nicht nur bei uns, sondern im gesamten Westen die Zukunft der liberalen Demokratie! Und ich bin fest davon überzeugt, dass uns das in Deutschland gelingen wird.« (…)
»Das ist meine Erfahrung in der Politik: Wo das Ziel stimmt, muss man Kurs halten. Das wird sich auszahlen, wenn auch mit Verzögerung. Deutschland wird sicherer sein und stärker. Wir werden mehr Kraft haben für Solidarität und Zusammenhalt. Ich sage also: Bleibt entschlossen, gerade jetzt, wenn uns der Wind ins Gesicht weht. Wir haben viel zu verlieren, aber wir haben noch mehr zu gewinnen. Habt Mut zur Erneuerung!« (…)
Ukraine weiter unterstützen
»Wir sollten die Ukraine in ihrem Abwehrkampf stetig und fest unterstützen. Und so sehr wir der größte Unterstützer der Ukraine sind, so sehr sollten wir auch unsere politische Rolle geltend machen, um die zukünftigen Bedingungen für Frieden und Sicherheit in Europa selbst zu beeinflussen. (…) Es ist gut, dass unsere Bundeswehr an Stärke gewinnt…« (…)
»Es ist an der Zeit, finde ich, dass wir eine erwachsene Haltung zum Verhältnis von militärischer Stärke und diplomatischer Klugheit entwickeln. Eine, wie sie in allen anderen Ländern selbstverständlich ist: dass nämlich das eine, die militärische Stärke, ohne das andere, die diplomatische Klugheit, nicht auskommt. Wir werden immer beides brauchen.« (…)
»Ich habe unsere Demokratie für gesichert gehalten«
»In meinem politischen Leben schließt sich der Bogen, der 1989 seinen Anfang nahm. Ich sehe auf die Jahre ohne Verklärung. Wer sich die Politik zum Beruf wählt, soll realistisch bleiben. Meine Erwartungen waren größer als das, was Realität geworden ist – Erwartungen vor allem an den Fortschritt der liberalen Demokratie und an die Geltung der unbestreitbaren Vernunft internationaler Zusammenarbeit. (…) Ich will es offen sagen: Ich war nicht darauf gefasst, als demokratischer Politiker sogar noch die rechtsstaatliche Demokratie selbst, unseren Pluralismus und die Grundrechte unserer Verfassung verteidigen zu müssen. (…) Ich habe unsere Demokratie für gesichert gehalten und muss erfahren, dass sie jedenfalls neu angefochten wird.« (…)
»Heute vor 36 Jahren gelang es, das geteilte Deutschland zu vereinen. Die Gewaltherrschaft hatte ihre Macht verloren. Die Diktatur war zurückgewichen. Die Demokratie, die uns so zerbrechlich erscheint, hatte sich mit der zwanglosen Anziehungskraft freier Gesellschaften durchgesetzt. Sie versprach Wohlstand, aber nicht minder Rechtsstaatlichkeit, Würde für jeden und ein ganzes Stück mehr Wahrhaftigkeit in der Politik.« (…)
»Wir werden uns – davon bin ich überzeugt – wir werden uns in einer unruhigen Welt behaupten!
Unser Deutschland ist ein gutes Land. Schaffen wir ein noch besseres!«