Der Bund erhöht in den Jahren 2027 bis 2038 seinen Zuschuss an Berlin. Laut dem neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag soll Berlin in diesem Zeitraum fünf Milliarden Euro vom Bund erhalten. Davon seien 2,9 Milliarden Euro für die Kultur in der Hauptstadt und 2,1 Milliarden Euro für Sicherheit bestimmt, teilte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nach der Vertragsunterzeichnung mit.
Im Kulturbereich kommt das gegenüber dem Vorgängervertrag einer Erhöhung um 352 Millionen Euro gleich. »Wir stärken herausragende Musikinstitutionen, würdigen das Bauhaus-Erbe, entwickeln den Checkpoint Charlie als Erinnerungs- und Bildungsort weiter und sichern mit dem Hauptstadtkulturfonds die Vielfalt der Berliner Kulturlandschaft«, sagte Weimer. Unter anderem gibt es demnach mehr Geld für die Berliner Philharmoniker sowie die Opernstiftung.
Die Erhöhung des Zuschusses für Sicherheitsausgaben soll Mehrkosten für den Polizeischutz im Regierungsviertel, vor Ministerien und Botschaften, für die Begleitung von Demonstrationen, den Schutz von Staatsbesuchen und erhöhte Personalkosten abdecken. Damit erkennt der Bund an, dass sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren zugespitzt hat.
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