Sachsens Innenministerium hat umstrittene Postings auf Instagram und X gelöscht, in denen Minister Armin Schuster (CDU) vor einer Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin gewarnt hatte. Der Schritt erfolgte nach einer Unterlassungserklärung der Linken, die Schuster über eine Anwaltskanzlei vorwarf, dadurch auf Ministeriumsressourcen zurückgegriffen zu haben. Staatliche Organe seien jedoch zur Neutralität verpflichtet.
In dem Posting hatte Schuster den Erfolg der Linken als »Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger« bezeichnet und behauptet, die Linke zeige »keine klare Kante« gegenüber »Clankriminellen, Antisemiten und Linksextremisten«.
In einer Mitteilung des sächsischen Innenministeriums formulierte Schuster seine Kritik nun allgemeiner: Er habe lediglich vor einer Einflussnahme auf »die Politik« warnen und keinem Wettbewerber schaden wollen. Die gemeinsame öffentliche Darstellung von »Clanchefs« und Personen des öffentlichen Lebens folge nach Erfahrung der Sicherheitsbehörden einer Strategie, »Politik zu beeinflussen«, ließ sich Schuster zitieren.
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