CDU-Politiker in Führungspositionen haben Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt gestärkt. »Unser Land braucht jetzt keine Personaldiskussionen, sondern entschlossenes Handeln und mutige Reformen«, sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein. Auslöser der jüngsten Debatte in den Medien und Teilen der Union war die schwere Niederlage der CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt.
Auch die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, kritisierte die Diskussion um den Kanzler. »Reformen sind nie leicht«, sagte sie. Reformkanzler hätten es »erst recht nicht leicht«. Merz kenne die Herausforderungen und halte trotzdem den Kurs.
»Keine Zeit für interne Showdebatten«
CDU-Vizechefin Silvia Breher äußerte ebenfalls ihren Unmut über die anhaltende Diskussion. »Wir haben keine Zeit für interne Showdebatten«, sagte sie. »Die Lage im Land ändert sich nicht dadurch, dass wahllos Köpfe ausgetauscht werden«. Die Bundesregierung stehe vor gigantischen Aufgaben und die Menschen erwarteten zu Recht, dass die angekündigten Reformen kommen. »Darauf müssen wir unsere gesamte Kraft konzentrieren, anstatt wertvolle Energie in ermüdenden Personaldiskussionen zu verschwenden.«
Von Wahlkämpfenden aus Mecklenburg-Vorpommern, wo kommenden Sonntag gewählt wird, kam ebenfalls Unterstützung für Merz. »Die Personaldiskussionen lösen keine Probleme«, sagte der CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters. »Wer solche Debatten befeuert, muss sich auch fragen, mit welchem Szenario er eigentlich plant.«
Kritik aus der CDU
Bundesgesundheitsministerin Karin Prien begründete die niedrigen Zustimmungswerte für Merz mit fehlendem Mitgefühl des Bundeskanzlers für die Sorgen der Menschen. »Ich glaube, dass der Eindruck entstanden ist, der Kanzler, aber auch wir als Union hätten eben für viele Menschen nicht die notwendige Empathie. Und das muss sich verändern«, sagte sie. Ihr Eindruck sei, dass der Kanzler das verstanden habe.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat nach der Niederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt sowie dem Sieg der AfD bei der dortigen Landtagswahl Fehler der Regierungskoalition eingeräumt. Bei der Vermittlung der eigenen Politik habe man in den vergangenen Monaten »an dieser Klarheit und an dieser Entschlossenheit, die dann am Ende auch überzeugend wäre für die Menschen, es vermissen lassen«, sagte er.