Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) hat die Bundesregierung einen Zehn-Punkte-Plan mit Strafverschärfungen gegen islamistischen Terrorismus vorgestellt. Das teilten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit.
Demnach soll etwa bei terroristischen Vereinigungen der Straftatbestand bei der Verbreitung von Propagandamitteln ausgeweitet und ein neuer Straftatbestand für das Sammeln von Spenden geschaffen werden. Bei Entscheidungen über Bewährungsstrafen sollen Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit stärker berücksichtigt werden.
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