Die Co-Bundesvorsitzende der BSW, Amira Mohamed Ali, hat Berichte über eine Vereinbarung mit der AfD in Sachsen-Anhalt über Posten für das Landtagspräsidium zurückgewiesen. »Es gibt keinen solchen Deal«, sagte Mohamed Ali in der ARD-Talksendung Maischberger. Der BSW-Landesverband hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass seien Fraktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten für den AfD-Kandidaten stimmen und sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten werde.
Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio hatten Politker beider Parteien zuvor angedeutet, dass es eine Vereinbarung der Parteien in Bezug auf die Wahl gibt. Tobias Rausch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag, sagte demnach, das BSW habe bereits öffentlich zugesagt, »der stärksten politischen Kraft den Landtagspräsidenten zuzubilligen«. Im Gegenzug kündigte Rausch an, die AfD werde all jene unterstützen, die auch die Arbeit der AfD im Parlament unterstützen.
Zu einer möglichen Absprache sagte Mohamed Ali vor wenigen Tagen noch: »Ja, das ist auch das, was ich höre.« Nun betonte die sie zwar erneut, dass ihre Partei einen Kandidaten der AfD nicht aus Prinzip nicht wählen würde. Jedoch werde ihre Partei »keinen Kandidaten aufstellen für das Amt des Landtagsvizepräsidenten«. Die Nominierung der stellvertretenden Landtagspräsidenten würden »die stärkeren Fraktionen entsprechend beantragen. Und wir haben keinen Deal mit der AfD dahingehend«, sagte die BSW-Politikerin.
BSW will nicht gegen Siegmund stimmen
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD klar stärkste Kraft geworden, hat aber mit 39 Stimmen im Landtag keine Mehrheit. Für diese wären 42 Stimmen nötig. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW hat 5 Sitze.
Mohamed Ali bekräftigte in der ARD-Sendung, dass das BSW den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund bei einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten nicht wählen, sondern sich enthalten werde. Das BSW sei mit der Politik der AfD nicht einverstanden. Moderatorin Maischberger fragte daraufhin, wieso das BSW nicht gegen Siegmund stimmen würde.
Es gäbe keinen Schulterschluss zwischen dem BSW und der AfD, sagte Mohamed Ali. Der Landesverband ihrer Partei befindet sich aktuell jedoch in Gesprächen mit der AfD in Sachsen-Anhalt, um auszuloten, inwiefern eine Zusammenarbeit möglich ist. Denkbar ist dabei aus Sicht des BSW etwa eine AfD-geführte Minderheitsregierung, die punktuell mit dem BSW kooperieren könnte. Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW hingegen ab. Bei den Gesprächen geht es um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste.