Die AfD-Fraktion im Bundestag hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstattet. Anlass sei die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Bundestag am Mittwoch, schrieb die AfD-Fraktion im Onlinedienst X. Merz hatte der in Teilen rechtsextremen Partei vorgeworfen, deren Konzept der sogenannten Remigration sei »nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft«.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, schrieb auf der Webseite der Partei, die Anzeige richte sich gegen eine »verleumderische Beleidigung« des Kanzlers. Die Äußerungen von Merz seien »strafrechtlich relevant« und »vollkommen inakzeptabel«. Er behauptete in dem Statement auch, die AfD-Fraktion stehe »fest auf dem Boden des Grundgesetzes«.
Der Begriff »Remigration« wird von Rechtsextremen für die Zwangsausweisung und Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund benutzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet es als Konzept, das »auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ›Volksfremden‹ abstellt«. 2023 wurde »Remigration« zum Unwort des Jahres gewählt. Es sei ein beschönigender Kampfbegriff und solle eine menschenunwürdige Abschiebepraxis verschleiern, begründete die Jury ihre Wahl.