Wahlen: Jede politische Werbung muss erkennbar sein

In Deutschland sollen bald neue, strenge Regeln für Wahlwerbung gelten. Wie streng genau, das ist noch offen und wird nun in Berlin diskutiert. Kurz vor Weihnachten hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine lange Liste von Pflichten aufzählt, die künftig für alle Parteien, Verbände und NGOs gelten sollen. Das meiste davon ist unumgänglich, weil sich die EU-Regierungen und das EU-Parlament schon 2023 darauf geeinigt hatten, europaweit striktere Standards einzuführen, um die „Transparenz“ bei politischer Werbung zu erhöhen. Das Ziel ist: Wähler sollen besser informiert werden – und weniger manipuliert.