Schwarz-rote Migrationspolitik Bundesregierung widerruft fast zweite Aufnahmezusage für afghanische Ortskräfte Die Ampelregierung

Schwarz-rote Migrationspolitik

Bundesregierung widerruft fast zweite Aufnahmezusage für afghanische Ortskräfte

Die Ampelregierung hatte rund 2000 Afghanen eine Aufnahmezusage gegeben. Unter Kanzler Merz soll nur etwa die Hälfte nach Deutschland kommen dürfen. Hunderten Menschen wurde die Einreise verweigert.

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Ein Charterflug für Ortskräfte auf dem Flughafen Leipzig im April 2025

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

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2308 afghanische Ortskräfte hatten zum Start der schwarz-roten Bundesregierung eine Zusage, nach Deutschland kommen zu dürfen. Doch diese Aufnahmezusage wird nur bei der Hälfte der in Pakistan lebenden Menschen auch eingehalten. Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zieht somit jede zweite erteilte Zusage zurück.

Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, über die die »Neue Osnabrücker Zeitung« 

berichtet.Demnach sind seit Antritt der jetzigen Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland gekommen, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Die persönlichen Anhörungen, mit denen mögliche Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden sollen, sind laut Regierung bis auf wenige Einzelfälle abgeschlossen.

Bundesregierung stoppte AufnahmeprogrammAnfang Mai hatte die Bundesregierung von Union und SPD nach Amtsantritt die Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan vorerst gestoppt. Einige der Betroffenen klagten, in den vergangenen Wochen kamen mehrere Hundert Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage per Flugzeug von Pakistan nach Deutschland. Sie mussten aber Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen. Hunderte Afghaninnen und Afghanen erhielten hingegen Absagen für eine Einreise.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte das Vorgehen der Regierung. »Dass die Bundesregierung die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland versprochen worden war, einfach fallen lässt, ist verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich«, sagte sie der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

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Die Betroffenen seien seit Jahren vor dem Hintergrund der geplanten Aufnahme in Pakistan mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt worden, sagte Bünger. »Da kann die Bundesregierung doch nicht einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung und die Menschen dem menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban überlassen.«

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