Diese Woche hat sich die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos zu einer Klausur getroffen. Es wäre nicht Österreich, wenn in Boulevardmedien nicht der Ort des Treffens, ein Vier-Sterne-Hotel, direkt zu einem kleinen Aufreger hochgeschrieben worden wäre. Aber abseits dessen war erneut auffällig, dass Kanzler und Minister versuchten, möglichst ruhig – man könnte sagen: langweilig – ihre wichtigsten Themen abzuarbeiten.
Priorität, so hieß es anschließend in einer Aussendung, habe nun die Bekämpfung der Teuerung. Dafür soll von 1. Juli an die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel gesenkt werden, auf unter fünf Prozent. Außerdem soll Strom für Privatpersonen und Unternehmen billiger werden. Von 2027 an soll demnach etwa ein Industriestrompreis in Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde gelten – eine Maßnahme, die vielleicht kurzfristige Erleichterung bringt, aber keine langfristige Lösung für die energieintensive Industrie ist, wie mein Brüsseler Kollege Jan Diesteldorf in Brüssel für Deutschland beschrieben hat.
Vielleicht verweist die Bundesregierung deshalb wenig später in ihrem Papier auf die Bedeutung von Zukunftstechnologien, Innovation und Forschung in Österreich. Während in manchen Punkten durchaus ein Feuerwerk an leeren Phrasen gezündet wird und dort recht inkonkret steht, dass bestimmte „Maßnahmen gezielt weiterentwickelt“ oder andere „gegebenenfalls fokussiert“ werden sollen, wird ein Bereich erwähnt, der zumindest in Teilen schon weiter ist: die Schulbildung.
In Christoph Wiederkehr (Neos) ist hierfür ein Minister verantwortlich, der aus seiner früheren Arbeit als Stadtrat für Bildung in Wien Erfahrung und Ideen mitbrachte. Neben einem umstrittenen Gesetz über ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 in Schulen, auf das insbesondere die ÖVP Wert legte, führte er (deutlich zukunftsträchtiger) zuletzt eine verpflichtende Suspendierungsbegleitung ein. Schüler, die länger vom Unterricht ausgeschlossen werden, müssen bald Ersatzunterricht besuchen und werden psychologisch betreut. Die Hoffnung: Trotz der harten Strafe, die wegen steigender Gewalt an Schulen auch in Deutschland häufiger angewandt wird, wird kein Kind alleine gelassen und bei der Rückkehr in die wichtige Ausbildung unterstützt.
Wiederkehrs nächste Reform soll allerdings größer ausfallen: Mit viel Aufwand arbeitet der 35-jährige Minister daran, frühkindliche Bildung zu fördern – ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr soll eingeführt werden – und die Lehrpläne umfassend zu modernisieren und zu entschlacken: weniger Auswendiglernen, mehr Problemlösen, Kreativität und kritisches Denken. Neudeutsch, oder Neos-Deutsch, würde man sagen, mehr „Future Skills“. In wenigen Monaten sollen die Vorschläge vorliegen.
In Deutschland wurde kürzlich in großer öffentlicher Aufregung eine drohende Bildungskatastrophe beschworen, nur weil Kinder teils nicht mehr in der Grundschule schriftlich dividieren lernen, sondern erst an weiterführenden Schulen. Es wird spannend sein zu verfolgen, wie in Österreich die Lehrplanreform aufgenommen werden wird. Ein Tipp: Je mehr Literaturklassiker aus dem Deutsch-Lehrplan gestrichen werden, umso eher sollte der Minister ein Vier-Sterne-Hotel als Ort für die Pressekonferenz meiden.
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