Konflikt mit Kurden
Syrischer Übergangspräsident Sharaa verschiebt Berlin-Besuch
In Syrien liefern sich regierungstreue Einheiten seit Wochen Kämpfe mit kurdischen Milizen. Nun hat man sich offenbar auf eine Waffenruhe verständigt. Übergangspräsident Sharaa reist deshalb nicht nach Deutschland.
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Übergangspräsident al-Sharaa: Rückzug aller SDFKämpfer auf das Gebiet östlich des Euphrat
Foto: Syrian Presidency / Anadolu Agency / IMAGO
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Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat seinen für Montag geplanten Besuch in Berlin aus innenpolitischen Gründen abgesagt. Das bestätigte ein Regierungssprecher in Berlin dem SPIEGEL.Im November hatte Kanzler Friedrich Merz al-Scharaa eingeladen. Beim Besuch sollte es um den wirtschaftlichen Aufbau des Landes gehen und um die Rückkehr von Flüchtlingen.
In Syrien hatten sich regierungstreue Einheiten und Kämpfer der überwiegend kurdischen SDF-Miliz seit Wochen heftige Kämpfe geliefert. Am Sonntag schlossen beide Seiten nun offenbar eine Waffenruhe.Das Abkommen sehe den Rückzug aller Kämpfer der SDF auf das Gebiet östlich des Euphrat vor, teilte das Präsidialamt mit. Zudem sollten alle kurdischen Einheiten nach entsprechenden Sicherheitsüberprüfungen in das Verteidigungs- und das Innenministerium eingegliedert werden. Von den SDF gab es zunächst keine Reaktion auf die Meldung.
Die Regierung werde demnach die militärische und administrative Kontrolle über die bisher von den Kurden verwalteten Provinzen Deir al-Sor und Raqqa vollständig übernehmen. Auch die Kontrolle über alle Grenzübergänge sowie die Gas- und Ölfelder in der Region sollen an die syrische Regierung übergeben werden.USA sprechen von »entscheidendem Wendepunkt«Die SDF-Miliz verpflichtete sich zudem, alle ausländischen Anführer und Kämpfer mit Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK, die unter anderem von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, des Landes zu verweisen.
Al-Scharaa kündigte an, sich am Montag mit dem SDF-Anführer Maslum Abdi treffen zu wollen. Offenbar ist das Treffen der Grund für die Absage. Der US-Gesandte Tom Barrack, der in dem Konflikt am Wochenende vermittelte, sprach auf der Online-Plattform X von einem »entscheidenden Wendepunkt«.Im ehemaligen Bürgerkriegsland tobt ein Konflikt darüber, welches Maß an Selbstverwaltung die Kurden im Nordosten Syriens behalten – und inwieweit die Machthaber in Damaskus eine Zentralregierung auch in diesem Teil des Landes durchsetzen können. Es geht dabei auch um den Zugang zu Ressourcen und strategisch wichtigen Gebieten im Land.
Große kurdische VerlusteDie SDF-Miliz war in den vergangenen Tagen durch eine Offensive der Armee schwer unter Druck geraten. Syrische Regierungstruppen vertrieben kurdische Kämpfer aus mehreren bisher von ihnen beherrschten Gebieten, darunter die nordsyrische Großstadt Aleppo (lesen Sie hier mehr dazu). Am Sonntag zogen sich die SDF-Kämpfer aus den bislang von ihnen kontrollierten Gebieten im östlichen Teil von Deir Essor zurück, darunter das größte syrische Ölfeld Al-Omar und das Ölfeld Al-Tanak. Die Regierung meldete zudem die Einnahme der Stadt Takba in Raka.
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Auslöser der Kämpfe waren Forderungen von Übergangspräsident al-Sharaa, die militärischen und zivilen Strukturen der Kurden in die syrischen Staatsinstitutionen zu integrieren. Al-Sharaa hatte es jüngst als inakzeptabel bezeichnet, dass eine Miliz ein Viertel des Landes kontrolliere und über dessen wichtigste Öl- und Rohstoffvorkommen verfüge. Kurdische Führer forderten hingegen einen dezentralisierten Staat. Zudem hegen sie Misstrauen gegen die islamistisch dominierte Regierung von al-Sharaa.
Die SDF-Miliz gilt als wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Allerdings müssen die USA dies mit ihrer Unterstützung für Übergangspräsident al-Sharaa in Einklang bringen. Dessen islamistische Rebellen hatten Ende 2024 den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt.
kor/slü/Reuters/dpa
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