Geplanter »Friedensrat«
Trump baut mit Kasachstan, Ungarn, Paraguay und Israel an seiner Uno-Alternative
Am Donnerstag will der US-Präsident seinen »Friedensrat« gründen. Viele Europäer lehnen die Pläne ab. Dabei sind primär kleinere Staaten, Länder im Nahen Osten – und Diktator Lukaschenko.
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Donald Trump bei einem Besuch in Saudi-Arabien im vergangenen Mai
Foto: Alex Brandon / AP
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Kurz vor der geplanten Gründungszeremonie für den von US-Präsident Donald Trump geplanten »Friedensrat« zeigt sich ein gemischtes Bild in der Welt. Nachdem Frankreich seine Ablehnung bekannt gegeben hatte, folgten am Mittwoch Schweden und laut einem Bericht auch Italien. Die Bundesregierung wird nach SPIEGEL-Informationen ebenfalls nicht unterzeichnen.
Einige Regierungen betonten lediglich, dass man mit den USA im Gespräch sei, wie man bei der Hilfe für den Gazastreifen zusammenarbeiten könne. Vor allem die Idee, den ursprünglich für den Nahostkonflikt gedachten Rat auf die ganze Welt auszudehnen, stößt auf Vorbehalte.Einladungen auch an Russland und ChinaAllerdings signalisierten auch einige der rund 60 eingeladenen Länder Zustimmung. Am Abend hieß es in einer vom saudi-arabischen Außenministerium verbreiteten Erklärung, dass die Türkei, Ägypten, Jordanien, Indonesien, Pakistan und Katar die Einladung angenommen hätten, dem Friedensrat beizutreten. Auch Kosovo, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel beabsichtigen, sich zu beteiligen.
Trump hatte den Plan eines Friedensrats am Wochenende an mehrere Dutzend Regierungen verschickt – darunter auch an Russland und China.Trump verlangt lebenslange Führungsrolle – und eine Milliarde DollarFür Donnerstag ist am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos eine Unterzeichnungszeremonie geplant. EU-Diplomaten hatten betont, dass der Plan die Gefahr berge, eine Alternativ-Organisation zur Uno zu gründen – allerdings unter der Führung von Trump, der zudem eine lebenslange Führungsrolle beansprucht.
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Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanyahu bei einem Treffen in Florida
Foto: Amos Ben Gershom / Israel Gpo / ZUMA Press Wire / IMAGO
Unklar bleibt zudem, wofür die eine Milliarde Dollar verwendet werden soll, die Staaten zahlen sollen, wenn sie länger als drei Jahre dem Friedensrat angehören wollen.Die spanische Regierung verwies auf laufende Abstimmungen innerhalb der EU-Staaten, die sich am Donnerstag auch zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen. Bereits am Wochenende hatte die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen intern deutliche Zweifel geäußert. Offiziell sagte ein Regierungssprecher in Berlin nur, dass Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag schon auf dem Weg zum informellen EU-Gipfel in Brüssel sei.Italien wird sich nach einem Bericht des »Corriere della Sera« ebenfalls nicht an der »Board of Peace«-Initiative beteiligen. Als Grund nenne die Regierung die Besorgnis, dass der Beitritt zu einer Gruppe unter Führung eines einzelnen Staatsoberhaupts gegen die Verfassung verstoße. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson lehnt die Pläne in der aktuellen Form ebenfalls ab.
Kosovo und Belarus sind dabeiZustimmung kam hingegen aus dem Kosovo. »Ich fühle mich zutiefst geehrt durch die persönliche Einladung des Präsidenten«, schrieb Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani bei X.
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Trump zwischen Katars Emir und Außenminister an Bord der »Air Force One«
Foto: Qatari Emiri Diwan / UPI Photo / IMAGO
Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nahm Trumps Einladung an. Dies teilte Netanyahus Büro auf X mit. Als einer der Ersten hatte der ungarische Ministerpräsident und Trump-Vertraute Viktor Orbán seine Teilnahme zugesagt. Er gilt als isoliert innerhalb der EU.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte dagegen, er könne es sich nur schwer vorstellen, gemeinsam mit Russland in einem Gremium zu sein. Der diktatorische Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, kündigte dagegen seine Teilnahme an Trumps Rat an.
jpe/Reuters
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