»Friedensrat« für internationale Konflikte
Für eine Milliarde Dollar wird man Dauermitglied in Trumps Gegen-Uno
Mit seinem »Friedensrat« will der US-Präsident eigentlich den Gazakonflikt dauerhaft lösen. Nun hat Trump ein Einladungsschreiben verschickt. Offenbar stellt er sich das Projekt weitaus größer vor – und als exklusiven Klub.
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US-Präsident Donald Trump
Foto: Leah Millis / REUTERS
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Eigentlich soll das Gremium die aus Technokraten bestehende Übergangsregierung in Gaza überwachen: Donald Trump hat jüngst die Bildung eines »Friedensrates« für die Region bekannt gegeben, wie dies auch der zweite Teil des Friedensplans des US-Präsidenten vorsieht. Nun aber zeigt sich anhand des von Trump an zahlreiche Staaten geschickten Einladungsschreiben, dass das Projekt wohl deutlich größer angelegt ist.
Mit ihm selbst als Vorsitzenden solle eine neue internationale Organisation gebildet werden, teilt US-Präsident Donald Trump in einem der Schreiben mit, das der Nachrichtenagentur Reuters, der »Financial Times
« sowie dem Medienunternehmen Bloomberg vorliegt. Mehrere Staats- und Regierungschefs hatten eigenen Angaben zufolge zuletzt ein Einladungsschreiben erhalten.Die dem Brief angefügte Charta sieht den Berichten zufolge vor, dass die teilnehmenden Staaten eine Milliarde Dollar zahlen sollten, wenn sie länger als drei Jahre Mitglied bleiben wollen. Trump argumentiert, durch den vorgeschlagenen Friedensrat habe man die Chance auf einen »dauerhaften Frieden«. Die Eingeladenen hätten die Ehre, durch »Vorbild zu führen« und »brillant« in eine sichere und wohlhabende Zukunft zu investieren. Die Einladung gehe deshalb an »wundervolle und engagierte« Partner. Diese könnten einen Repräsentanten ernennen, der dem von ihm geführten Rat angehören solle.
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»Jeder Mitgliedstaat hat eine Amtszeit von höchstens drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Charta, die vom Vorsitzenden verlängert werden kann«, heißt es in dem begleitenden Dokument zu dem Brief. »Die dreijährige Mitgliedschaftsdauer gilt nicht für Mitgliedstaaten, die innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten der Charta mehr als eine Milliarde US-Dollar an Barmitteln an den Friedensrat leisten«.
Im Text der Charta wird nach Angaben der »Financial Times« Gaza überhaupt nicht erwähnt. Zudem verleihe sie Trump als Vorsitzenden derart weitreichende Befugnisse, sodass er sowohl Mitgliedstaaten ernennen als auch entfernen könne, berichtet das Blatt. Eine entsprechende Entscheidung könne nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder aufgehoben werden.Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder Kritik an der Uno geübt. Ein Friedensrat in der von ihm angekündigten Form könnte die Bedeutung der internationalen Organisation wohl erheblich schmälern. Allerdings dürfte eine Zustimmung europäischer Staaten zu der Charta unsicher sein. Bundesregierung und EU hatten in der Vergangenheit immer wieder betont, dass sie die Uno als wichtigste internationale Organisation zur Wahrung des Völkerrechts ansehen.
sol/Reuters
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