Deutschland und andere EU-Staaten sollen im Mobilfunk komplett auf die Netzwerktechnik der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE verzichten. Um Druck zu machen, will die Europäische Kommission eine Rechtsgrundlage schaffen, die ihr in letzter Instanz ein Nutzungsverbot von Technik besonders risikobehafteter ausländischer Unternehmen ermöglichen würde, teilt die Brüsseler Behörde mit. In Deutschland und anderen europäischen Ländern sind die beiden Hersteller seit Jahren wichtige Bestandteile von Mobilfunknetzen.
Der Einsatz der ausländischen Technik geriet in den vergangenen Jahren wegen vermuteter Sicherheitsrisiken und potenzieller Einflussnahme durch China immer stärker in die Kritik. Befürchtet werden Sabotage und Spionage. Nachdrückliche Empfehlungen der EU-Kommission an die EU-Länder, Huawei und ZTE aus den 5G-Netzen auszuschließen, seien von zu wenigen Staaten befolgt worden. Bald könnten diese Empfehlungen verpflichtend werden.
Konkret würde es der vorgeschlagene Mechanismus den Brüsseler Netzwächtern erlauben, zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Risikobewertung für bestimmte Hersteller zu veranlassen. Wird ein Anbieter als zu risikobehaftet gesehen, könnte die EU-Kommission ihn in einem letzten Schritt auf eine entsprechende Liste setzen. Technik von Herstellern auf dieser Liste dürfte dann nicht mehr in der kritischen Infrastruktur von EU-Ländern verbaut werden, bestehende Komponenten müssten nach dem Vorschlag ersetzt werden.