Categorie: Politiek

Der Bundeswehrbrigade in Litauen mangelt es einem Bericht zufolge an Personal. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses schließt einen verbindlichen Dienst nicht aus.

Ausweiskontrollen sorgen bei Zugreisenden oft für Unmut. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert deshalb ein Deutschlandticket mit Foto.

Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist in Lindenberg im Allgäu im bayerischen Kommunalwahlkampf aufgetreten. Dagegen gingen etwa 3.500 Menschen auf die Straße.

Die AfD trifft sich in Thüringen, genau 100 Jahre nach dem Reichsparteitag der NSDAP. Politiker und Historiker kritisieren das. Die AfD sieht darin kein Problem.

Die AfD ist zurück auf der Sicherheitskonferenz, trotz aller Warnungen. An der Seite von Rüdiger Lucassen zeigt sich: So richtig dabei ist die Partei dann doch nicht.

Grüne und Linke kritisieren den Vorschlag des CDU-Generalsekretärs, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz anzuheben. Auch die SPD geht auf Distanz.

Deutschland solle mit Frankreich über eine gemeinsame nukleare Abschreckung sprechen, sagt Vizekanzler Klingbeil. Aus seiner Partei gab es zuletzt Kritik über Gespräche.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz spielen Rüstungsunternehmen eine so große Rolle wie schon lange nicht mehr. Und die wissen die Aufmerksamkeit für sich zu nutzen.

Mehr als 1.500 Fälle von rechter Gewalt hat die Polizei im vergangenen Jahr registriert. Die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher liegen.

Der CDU-Generalsekretär sieht die neue Grundsicherung nur als ersten Schritt. Vor allem die Zuverdienstregel will er ändern, um ein Ausnutzen des Systems zu verhindern.