Categorie: Politiek

Der Eklat um Mercosur zeigt: Ein Jahr nach dem Rückzug von Habeck und Baerbock wissen die Grünen noch nicht, wer sie sein wollen. Und offenbaren ihren Richtungsstreit.

Die Sozialstaatskommission schlägt ein radikal effizientes Sozialsystem vor. Schön wär’s. Doch ob es das je geben wird, hängt am politischen Willen, vor allem der CDU.

Es geht um das Vorbereiten von Gesetzen, aber auch um eine Strategie bei Gegenwehr: Die AfD hat eine Arbeitsgruppe für eine mögliche Regierungsbeteiligung eingesetzt.

Reiner Haseloff tritt als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ab, sein wahrscheinlicher Nachfolger bleibt bisher blass. Dabei hat sich der Gegner AfD längst aufgestellt.

Das Deutschlandticket wurde zum Jahreswechsel sieben Euro teurer. Die meisten Kundinnen und Kunden abonnieren das Ticket trotz Preiserhöhung weiterhin.

Nicht direkt zur Fachärztin gehen, sondern erstmal zum Hausarzt: Das geplante Primärarztsystem nimmt Form an. Bundesgesundheitsministerin Warken hat mehr Details genannt.

Die Nato steht unter Druck wie noch nie, sagt der Militärhistoriker und Oberst Matthias Rogg. Was geschehen muss, damit Deutschland unabhängiger wird.

Eine Gesetzesänderung erlaubt der Bundesregierung, sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung zu bestimmen. Die Grünen halten das für verfassungswidrig.

Um Lücken im Haushalt 2027 zu verringern, fordert der Bundesfinanzminister Einsparungen aller Ressorts. Offenbar schließt er auch Steuererhöhungen nicht aus.

Wegen fehlenden Tatverdachts hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den CDU-Abgeordneten Tilman Kuban eingestellt. Seine Expartnerin hatte ihn angezeigt.