Neue Zollandrohung der USA
Trump brüskiert Europa, nächster Akt
Der US-Präsident droht Deutschland und anderen Staaten im Grönland-Streit mit neuen Zöllen. Damit bricht Trump das Handelsabkommen mit der EU. Schon wieder, zum Schaden der hiesigen Wirtschaft. Wie Brüssel reagieren könnte.
Paul-Anton Krüger,
Benedikt Müller-Arnold und
Timo Lehmann, Berlin und Brüssel
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US-Präsident Donald Trump
Foto: Julia Demaree Nikhinson / AP
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Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, neue Strafzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder zu verhängen, stellt die angespannten Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA auf eine neue Probe. »Für mich steht außer Frage, dass das wieder ein neuer Schritt ist, mit dem die US-Seite den Deal mit der EU nicht einhält«, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, dem SPIEGEL.
Die EU-Kommission hatte vorigen Sommer eigentlich eine umfassende Vereinbarung mit den USA geschlossen. Demnach wird auf die meisten Importe aus der EU in die USA ein Zollsatz von 15 Prozent fällig; Trump hatte zuvor mit 20 Prozent gedroht. Im Gegenzug will die EU den Zollsatz auf viele Einfuhren aus den USA auf null herabsetzen.»Wenn auf der anderen Seite des Atlantiks überhaupt keine Verlässlichkeit ist, dass der Deal eingehalten wird, dann können wir nicht vermitteln, dass wir US-Produkte auf null Prozent Zoll setzen«, forderte Lange. »Angesichts dieser Drohung kann ich mir nicht vorstellen, dass wir mit Business as usual weitermachen.«
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte die von US-Präsident Donald Trump wegen Grönlands angedrohten Zölle für inakzeptabel. »Weder in der Ukraine noch in Grönland oder anderswo auf der Welt lassen wir uns in solchen Situationen durch Einschüchterungen oder Drohungen beeinflussen«, schrieb Macron auf der Social-Media-Plattform X.Dort reagierte auch der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson: »Wir lassen uns nicht erpressen. Nur Dänemark und Grönland entscheiden über Angelegenheiten, die Dänemark und Grönland betreffen. Dies ist eine EU-Angelegenheit, die weit mehr Länder betrifft als die, die derzeit herausgegriffen werden«.
Im Europaparlament steht in der kommenden Woche bislang noch eine Abstimmung zum bisher ausgehandelten Deal mit den USA auf der Tagesordnung. Nach Trumps Drohung gilt es als unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten die Vorlage verabschieden werden.Mittel gegen handelspolitische ZwangsmaßnahmenTrump hat am Samstag angekündigt, dass auf Importe aus Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, der Niederlande, Norwegen und Schweden schon vom 1. Februar an ein zusätzlicher Zollsatz von zehn Prozent anfallen soll, solange die USA die zu Dänemark gehörende Insel Grönland nicht kaufen können. Von Juni an soll der Aufschlag auf 25 Prozent steigen.
Die Ankündigung wirft auch deshalb Fragen auf, weil sie mehrere EU-Länder betrifft, viele andere Mitgliedstaaten jedoch nicht. Trump hatte seine ursprüngliche 20-Prozent-Drohung gegen die gesamte EU gerichtet; dementsprechend schloss auch die gesamte EU vorigen Sommer die Handelsvereinbarung mit Washington ab.Die Handelspolitik fällt in die Zuständigkeit der Kommission, Zölle werden für den gesamten Binnenmarkt einheitlich geregelt. Deswegen dürften die betroffenen Länder auf eine gemeinsame europäische Reaktion dringen. In Rede steht nach SPIEGEL-Informationen ein Sondergipfel der EU in den nächsten Tagen.
Handelspolitiker Lange fordert die EU-Kommission nun dazu auf, ein Instrument gegen handelspolitische Zwangsmaßnahmen einzuleiten, der Fachbegriff lautet Anti-Coercion-Instrument (ACI). Wenn Staaten den internationalen Warenverkehr ausnutzen, um politischen Druck auszuüben, kann die EU mit dem Instrument nicht nur Gegenzölle auf den Weg bringen, sondern zum Beispiel auch Patente aussetzen.Serie an ProblemenTrumps neueste Drohung reiht sich in eine Serie an Problemen mit dem EU-Handelsdeal ein. Beispielsweise werden in den USA auf Stahl- und Aluminiumimporte weiterhin bis zu 50 Prozent Aufschlag fällig – und diese Ausnahme hat Washington in der Zwischenzeit auf gut 400 Produkte ausgeweitet, die Stahl oder Aluminium enthalten. Das trifft vor allem den Maschinenbau und damit einen der wichtigsten Industriezweige Deutschlands. Vielen Firmen sind in der Folge Geschäfte in den USA weggebrochen.
Nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sind die deutschen Exporte in die USA im abgelaufenen Jahr um etwa acht Prozent eingebrochen. Die Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen hätten sich »spürbar verschlechtert«. Washington bescheren indes die hohen Zollsätze hohe Einnahmen: Fielen auf EU-Exporte in die USA im Jahr 2023 gut sieben Milliarden US-Dollar Zölle an, wird für 2026 das Zehnfache erwartet.Der oberste Gerichtshof der USA prüft derzeit, ob Trump seine Zollsätze auf der Grundlage eines alten Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1977 überhaupt verhängen durfte. Andererseits zeigen die Stahl- und Aluminiumzölle sowie seine neueste Grönland-Drohung, dass Trump im Zweifelsfall auch alternative Grundlagen für seine Politik sucht und findet.
Pikanter Zeitpunkt für die EUFür die EU kommt die Eskalation zu einem pikanten Zeitpunkt: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa haben just am Samstag in Paraguay das lang ersehnte Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten im Südamerika unterschrieben.Die neue Freihandelszone soll den Warenverkehr zwischen der EU und dem Mercosur stärken; hohe Zollsätze sollen mit der Zeit wegfallen. Damit setzen Europa und Lateinamerika einen Gegenpunkt zu Trumps aggressiver Handelspolitik.»Was gebraucht wird, ist nicht Konflikt zwischen Ländern, sondern Zusammenarbeit«, sagte Costa in Paraguay. »Wenn wir Wohlstand wollen, müssen wir Märkte öffnen, nicht schließen.« Er koordiniere eine gemeinsame Reaktion der EU-Staaten, sagte der Ratspräsident.
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Von Gernot Matzke, Benedikt Müller-Arnold und Gerald Traufetter, Brüssel und Rio de Janeiro
Die deutsche Bundesregierung teilte mit, sie habe Trumps Äußerungen zur Kenntnis genommen und stimme sich eng mit den europäischen Partnern ab. »Gemeinsam werden wir zu gegebener Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden«, sagte ein Regierungssprecher.Am Montag soll der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen in Brüssel den Nato-Chef Mark Rutte treffen. Dort wollen beide die sicherheitspolitische Dimension des Konflikts beraten, wie es heißt.Trump ist es an diesem Samstag gelungen, die Feierstimmung in Paraguay zu trüben. Und einmal mehr seine ganz eigene Agenda zu setzen.
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