CDU-Fraktionschef Sven Schulze bekräftigt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt
bei einer Ministerpräsidentenwahl von Ulrich Siegmund nicht auf Stimmen der
Christdemokraten setzen kann. »Es wird keiner von der CDU zur AfD in
irgendeiner Form wechseln. Da braucht auch die AfD nicht drauf hoffen. Wir
sehen uns als Oppositionspartei«, sagte Schulze im Bericht aus Berlin der ARD.
Dies hätten alle CDU-Abgeordneten mehrfach bestätigt, sowohl mündlich als auch
schriftlich.
Mit Blick auf die laufenden Gespräche zwischen AfD und BSW über eine Regierungsbildung sagte Schulze, die
CDU strebe mit keiner der beiden Parteien eine Zusammenarbeit an und wolle sich auch
nicht beteiligen. Unter Zusammenarbeit fällt laut Schulz beispielsweise auch, sich
bei Gesetzen abzusprechen. Das habe die CDU nicht vor, sagte Schulze.
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich
im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Die vom
Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt
gewann die Landtagswahl am 6. September. Siegmund geht nach eigenen Worten davon aus, dass er im ersten Wahlgang mit einer »nennenswerten Mehrheit« gewählt wird. Wie Siegmund ins Amt kommt, ist jedoch offen. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen.
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