Die Opposition im Bundestag hat die Koalition aus Union und SPD aufgerufen, den ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause für Kurskorrekturen zu nutzen. Das Erstarken der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen müsse für die Koalition endlich ein »Weckruf« sein, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. »Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise.«
Haßelmann mahnte, die Koalition müsse »endlich die Kraft finden, die zentralen Zukunftsfragen anzugehen, statt sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen«. Nötig seien nun Beschlüsse, die das Leben der Menschen spürbar verbesserte.
Die Spitzen von Union und SPD wollen voraussichtlich am Mittwoch zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammenkommen. Trotz wiederholter Beteuerungen, inhaltliche Differenzen intern klären zu wollen, trugen Koalitionäre ihren Streit bei zentralen Vorhaben wie etwa der Renten- und der Pflegereform zuletzt öffentlich aus.
AfD und Linke skeptisch mit Blick auf neue Reformen
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte, die Regierung müsse »die Angriffe auf den Sozialstaat stoppen, mutig in die Wirtschaft investieren und resolut gegen die Abzocke in fast allen Bereichen des täglichen Lebens vorgehen – von der Tankstelle über den Supermarkt bis hin zur Miete«, sagte Pellmann der Nachrichtenagentur AFP.
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer sagte, er »erwarte von diesem Koalitionsausschuss nichts Gutes für die Beschäftigten«. Er rief die Koalition auf, auf die Streichung der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren zu verzichten.
Rentenpaket wird nächstes Konfliktthema bis Jahresende
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete sich am Wochenende in die Debatte ein und ermunterte die Bundesregierung zu einer Fortsetzung des Reformkurses. Deutschland durchlebe gegenwärtig eine »wirklich tiefgreifende Krise«, sagte Steinmeier in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen. »Wir können neues Wachstum nicht gewinnen, wenn alles so bleibt wie es ist.« Der Schlüssel sei der politische Wille, eingefahrene Routinen zu verlassen, sagte der Bundespräsident.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte ihre Kabinettskollegin, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, zügig den Gesetzentwurf zur Rentenreform vorzulegen. »Bis Jahresende, da hat der Bundeskanzler völlig recht, muss dieses Paket beschlossen sein«, sagte Reiche der Bild am Sonntag.
Vor der parlamentarischen Sommerpause hatten Merz und Bas gemeinsam angekündigt, den Reformplan der Kommission ohne Abstriche umsetzen zu wollen. Mittlerweile ist aber unklar, welche Teile der Reform überhaupt noch umgesetzt werden und insbesondere, was aus der eigentlich vorgesehenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wird.