Nach dem Kabinettsbeschluss zur Pflegereform hat die SPD-Bundestagsfraktion deutlich weitreichende Schritte gefordert. Mit dem beschlossenen Entwurf würden zwar »die schlimmsten geplanten Leistungskürzungen verhindert«, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt. Die Pflegeversicherung werde »kurzfristig« stabilisiert, dies sei »aber noch keine Reform«, sagte Schmidt. In einem nächsten Schritt müsse ein Finanzausgleich von der privaten zur gesetzlichen Pflegeversicherung umgesetzt werden.
»Wir müssen jetzt an die weiteren strukturellen Probleme ran«, sagte Schmidt. Die SPD-Politikerin deutete an, dass ihre Fraktion den Gesetzentwurf aus dem Kabinett im parlamentarischen Verfahren noch verändern wolle.
Die Koalition will mit dem Kompromiss bei der Rentenreform weitere Beitragssteigerungen der finanziell angeschlagenen Pflegeversicherung abwenden. Eine tiefer greifende Strukturreform hat sie allerdings aufs kommende Jahr verschoben. Hierzu soll nun zunächst eine Kommission Vorschläge unterbreiten, die dann bis Mitte 2027 gesetzgeberisch umgesetzt werden.
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