Im Streit mit der Union um die geplante Pflegereform dringen die Fraktionsspitzen der SPD in Bund, Ländern und dem Europaparlament auf weitgehende Änderungen an dem Vorhaben. Nötig sei ein gemeinsames solidarisches System oder zumindest ein fairer finanzieller Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch nach einer zweitägigen Konferenz der SPD-Fraktionen in Bremen.
»Pflege darf kein Armutsrisiko sein, weder für Pflegebedürftige noch für ihre Familien«, schreiben die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung. Wer sein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, müsse sich darauf verlassen können, im Pflegefall gut versorgt zu sein. Deshalb brauche es einen Pflegekostendeckel, der die Kosten wirksam begrenze.
Zudem müsse über die gerechte Verteilung der Lasten gesprochen werden. »Es ist nicht vermittelbar, dass private und soziale Pflegeversicherung weiterhin getrennt nebeneinanderstehen, obwohl die Risiken unterschiedlich verteilt sind«, heißt es in dem Beschluss. Die private Pflegeversicherung verfüge über eine strukturell günstigere Versichertenstruktur.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im kommenden Jahr stabilisieren soll. Die SPD droht jedoch mit einer Blockade der Sparpläne.
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