Bei der bevorstehenden Migrationskonferenz in München sollen auch Gespräche über eine Erweiterung des Mandats der EU-Grenzschutzagentur Frontex geführt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plane, Frontex »zu einer Grenzschutz- und echten Rückführungsagentur« zu machen, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Frontex ist primär für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. Die Behörde unterstützt Mitgliedstaaten bei Abschiebungen, allerdings sind grundsätzlich die nationalen Behörden verantwortlich.
Bei dem sogenannten Munich Migration Meeting treffen sich am Samstag 17 europäische Innenminister und der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner auf Einladung von Dobrindt, um über die Migrationspolitik zu beraten. Ziel seien »zentrale gemeinsame Impulse für die europäische Migrationswende«, sagte Dobrindt dem Münchner Merkur.
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