Rheinland-Pfalz wird den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ein Jahr länger behalten. Die Staatskanzlei in Mainz teilte mit, dass die Regierungschefs der Bundesländer das einstimmig beschlossen hätten. Damit wird eine Weitergabe des Amtes an Sachsen-Anhalt umgangen, was ab Oktober turnusgemäß der Fall gewesen wäre.
In Sachsen-Anhalt hat bei der Landtagswahl Anfang September die AfD nahezu die absolute Mehrheit erhalten. Eine von der dort als rechtsextrem eingestuften Partei geführte Regierung ist somit möglich. Nach dem AfD-Wahlsieg hatten sich mehrere Politiker, darunter auch Sachsen-Anhalts amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), für einen Verzicht des Vorsitzes ausgesprochen und das mit der »Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung« begründet.
Von der Nachrichtenagentur dpa befragte Juristen kamen zu dem Schluss, dass eine solche Maßnahme rechtlich möglich ist, weil die Ministerpräsidentenkonferenz kein Verfassungsorgan sei und es sich bei der Frage des Vorsitzes um eine politische Entscheidung handle.
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